Bürgermeister Klaus Pipke - Anwalt der Bürger

Bürgermeister Klaus Pipke
Bürgermeister Klaus Pipke

Was sind die Aufgaben eines Hauptamtlichen Bürgermeisters? Das NRW-Innenministerium nennt die folgenden, in der Gemeindordnung und in Verwaltungsordnungen festgelegten Aufgaben:

  • der Bürgermeister hat den Vorsitz im Rat und zugleich die Leitung der Stadtverwaltung inne;

  • der Bürgermeister vertritt gemeinsam mit dem Rat die Bürgerschaft, er vertritt und repräsentiert den Rat;

  • Aufgabe des Bürgermeisters ist es, die Beschlüsse des Stadtrates vorzubereiten, unter seiner Kontrolle auszuführen und ihn über alle wichtigen Angelegenheiten zu unterrichten;

  • der Bürgermeister hat ein Widerspruchsrecht, wenn Ratsbeschlüsse nach seiner Auffassung das „Wohl der Gemeinde“ gefährden, er hat eine Widerspruchspflicht, wenn Ratsbeschlüsse geltendes Recht verletzen;

  • in der Leitung der Verwaltung ist der Bürgermeister in vollem Umfang eigenverantwortlich, er hat volle Entscheidungsfreiheit über die Geschäftsverteilung und die innere Organisation der Gemeindeverwaltung.

Aus dieser Auflistung wird klar: Neben der überparteilichen Repräsentation der Bürgerinnen und Bürger sind die Aufgaben des Bürgermeisters zumeist verwaltungstechnischer Natur. Das bedeutet: Nur wenn man die Klaviatur des Verwaltungs- und Gemeinderechtes beherrscht, ist man in der Lage, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen und in politisches Handeln umzusetzen, kann man "Anwalt der Bürger" sein.

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