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Stadtrat beschließt Etat 2018

(5.12.2017, dmg) Der Hennefer Etat für 2018 ist mit der Mehrheit von CDU, FDP, Grünen und zwei Mitgliedern der Fraktion Die Unabhängigen verabschiedet worden, die SPD und die Linke stimmten dagegen, ein Mitglied der Unabhängigen enthielt sich. Damit ist das von Bürgermeister Klaus Pipke und der Stadtverwaltung vorgelegte Zahlenwerk der erste beschlossene Haushalt 2018 im Rhein-Sieg-Kreis. Da sich die Stadt jedoch im Haushaltssicherungskonzept befindet, muss der Etat nun zunächst von der Kommunalaufsicht, also dem Rhein-Sieg-Kreis, genehmigt werden.

Der Ergebnisplan des Haushaltsentwurfes 2018 verzeichnet rund 122,8 Millionen Euro ordentliche Erträge und rund 127,4 Millionen Euro ordentliche Aufwendungen. Im Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit schließt er mit einem Minus von rund 4,68 Millionen Euro ab. Verrechnet mit Finanzerträgen in Höhe von rund 1,38 Millionen Euro und Zinsen und Finanzaufwendungen in Höhe von 3,4 Millionen Euro ergibt sich ein Jahresergebnis von minus 6,7 Millionen Euro. Wie in den meisten deutschen Kommunen kann dieses Defizit nur durch einen Griff in die allgemeine Rücklage ausgeglichen werden.
Der Finanzplan für 2018 verzeichnet im Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit ein Plus von 327.992 Euro und im Saldo der Investitionstätigkeiten ein Minus von rund 16,56 Millionen Euro. Das Saldo aus Finanzierungstätigkeit, also Kreditaufnahme und Tilgung, resultiert in einer Neuverschuldung in Höhe von 11,96 Millionen Euro.

Grund für die Neuverschuldung ist in der Hauptsache der Erwerb eines Anteils in Höhe von 51 Prozent an der neu gegründeten „Hennef (Sieg) Netz GmbH & Co. KG“. Allein diese Beteiligung erfordert eine Kreditaufnahme in Höhe von 10,3 Millionen Euro. Allerdings wird die Stadt mit dieser Beteiligung auf lange Sicht an den Gewinnen der Netzgesellschaften partizipieren. „Ohne diese Investition sähe die Finanzlage allerdings für den Moment ganz anders aus,“ so Bürgermeister Klaus Pipke, „und wir würden uns 2018, unter Anrechnung des Förderprogrammes `Gute Schule 2020`, um rund 127.715 Euro entschulden.“

Als ein wichtiges Thema des nächsten Jahres, das auch den Haushalt belastet, nannte Pipke unter anderem den kommunalen Ordnungsdienst, für den fünf neue Vollzeitstellen eingerichtet worden sind. Ein wichtiges Projekt der kommenden Jahre ist die Übernahme der Kita an der Deichstraße von der evangelischen Kirche, die zurzeit noch in Containern untergebracht ist. 2019 soll sie auf dem Areal zwischen der Grundschule Gartenstraße und der Frankfurter Straße in einem Neubau untergebracht und von einer 3-gruppigen auf eine 5-gruppige Einrichtung aufgestockt werden. Für den Bau sind im Haushalt 2018 2,35 Millionen Euro und noch einmal 1,3 Millionen Euro in 2019 vorgesehen. Die Einrichtung und die Ausstattung mit Spielgeräten schlägt 2019 darüber hinaus mit 81.000 Euro zu Buche. Die Maßnahme wird vom Land NRW mit rund 581.000 Euro gefördert.
Die Baumaßnahmen für den 7. Zug der Gesamtschule West sollten ursprünglich schon 2017 beginnen, konnten aber verschoben werden, da die 7-Zügigkeit zurzeit am Schulstandort Wehrstraße bis einschließlich zur Jahrgangsstufe 7 abgebildet werden kann. Daher ist der Bau erst ab 2019 erforderlich und soll dann zeitgleich mit der Erweiterung der OGS an der Gartenstraße erfolgen, wodurch keine zwei Baustellen erforderlich sind. Die OGS-Erweiterung ist mit 2,5 Millionen Euro veranschlagt, der Bau des 7. Zuges kostet insgesamt 4,3 Millionen Euro, die Einrichtung weitere 335.000 Euro.

Alle weiteren Informationen zur den Haushaltsberatung und zum Beschluss des Rates findet man im Ratsinformationssystem auf der Website der Stadt unter www.hennef.de/stadtrat (Deeplink direkt zur betreffenden Ratssitzung: http://session.hennef.de/bi/to0040.php?__ksinr=4518.)

 

 




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Volksbegehren G9

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Mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 hat die Landesregierung die amtliche Listenauslegung (2. Februar bis 7. Juni 2017) und die parallele Durchführung der Unterschriftensammlung (5. Januar 2017 bis 4. Januar 2018) für das Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung - G9 jetzt!" zugelassen. Ziel des Volksbegehrens ist es, dass an Gymnasien in Nordrhein Westfalen das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren abgelegt wird. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

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Alle Sendungen "Hennef - meine Stadt" des Hennefer Lokalfernsehens Medial3-TV findet man auf der Website von nrwision unter www.nrwision.de/sender/macher/medial3-tv.html. Über aktuelle Sendetermine kann man sich im Programmschema von nrwvision informieren.