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Stadtrat beschließt Etat 2017

(30.11.2016, dmg) Der Hennefer Etat für 2017 ist mit der Mehrheit von CDU, FDP, Grünen und Unabhängigen verabschiedet worden, die SPD, die Linke und ein Mitglied der Unabhängigen stimmten dagegen. Damit ist das von Bürgermeister Klaus Pipke und der Stadtverwaltung vorgelegte Zahlenwerk der erste beschlossene Haushalt 2017 im Rhein-Sieg-Kreis. Da sich die Stadt jedoch im Haushaltssicherungskonzept befindet, muss der Etat nun zunächst von der Kommunalaufsicht, also dem Rhein-Sieg-Kreis genehmigt werden.

Der Ergebnisplan des Haushaltsentwurfes 2017 verzeichnet rund 117 Millionen Euro ordentliche Erträge und rund 123 Millionen Euro ordentliche Aufwendungen. Im Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit schließt er mit einem Minus von rund 3,2 Millionen Euro ab. Verrechnet mit Finanzerträgen in Höhe von 692.000 Euro und Zinsen und Finanzaufwendungen in Höhe von 3,35 Millionen Euro ergibt sich ein Jahresergebnis von minus 5,9 Millionen Euro. Wie in den meisten deutschen Kommunen kann dieses Defizit nur durch einen Griff in die allgemeine Rücklage ausgeglichen werden.

Der Finanzplan für 2017 verzeichnet im Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit ein Plus von 675.556 Euro und im Saldo der Investitionstätigkeiten ein Minus von rund 8,09 Millionen Euro. Das Saldo aus Finanzierungstätigkeit, also Kreditaufnahme und Tilgung, resultiert in einer Neuverschuldung in Höhe von 3,94 Millionen Euro.

Grund für die Neuverschuldung ist der fundamentale Umbau für die Gesamtschule Hennef West, der zurzeit schon läuft, für die Stadt aber auch in den kommenden zwei Jahren noch ein Thema sein wird: So verzeichnet der Haushalt für Baumaßnahmen 2017 1,55 Millionen Euro und für den Anbau zur Unterbringung des vom Rat beschlossenen 7. Zuges 2,9 Millionen in 2017 und weitere 1,4 Millionen in 2018. „Darüber hinaus,“ so Bürgermeister Klaus Pipke in seiner Rede bei Vorlage des Haushaltsentwurfes im September, „ist es notwendig, die Kindertageseinrichtungen in Stoßdorf und Allner neu zu bauen. Die baugleichen Container sind alles andere als zeitgemäß oder auch nur in einem Zustand, der weiterhin akzeptabel wäre. Der Neubau der 3-gruppigen Einrichtung in Allner schlägt mit 2,26 Millionen Euro zu Buche, wobei der städtische Eigenanteil rund 825.000 Euro beträgt, die Restsumme wird aus Mittel des Kommunalinvestitionsfördergesetzes sowie der Ü3-Föderung des Landes finanziert. Die Kita in Stoßdorf wird ebenfalls als 3-gruppigen Einrichtung gebaut, 2017 wird eine weitere Gruppe angebaut. Der Neubau kostet 2 Millionen Euro, der Eigenanteil ist hier 1,748 Millionen. Der Rest kommt aus der U3-Förderung des Landes. Der Bau der vierten Gruppe im darauffolgenden Jahr kostet 375.000 Euro, finanziert aus Mittel des Kommunalinvestitionsfördergesetzes sowie der Ü3-Föderung des Landes, der Eigenanteil liegt hier bei etwa 38.000 Euro.“

Alle weiteren Informationen zur den Haushaltsberatung und zum Beschluss des Rates findet man im Ratsinformationssystem auf der Website der Stadt unter www.hennef.de/stadtrat (Deeplink direkt zur betreffenden Ratssitzung: http://session.hennef.de/bi/to0040.php?__ksinr=4301).




Der Bürgermeister

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Volksbegehren G9

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Mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 hat die Landesregierung die amtliche Listenauslegung (2. Februar bis 7. Juni 2017) und die parallele Durchführung der Unterschriftensammlung (5. Januar 2017 bis 4. Januar 2018) für das Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung - G9 jetzt!" zugelassen. Ziel des Volksbegehrens ist es, dass an Gymnasien in Nordrhein Westfalen das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren abgelegt wird. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

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Alle Sendungen "Hennef - meine Stadt" des Hennefer Lokalfernsehens Medial3-TV findet man auf der Website von nrwision unter http://www.nrwision.de/sender/macher/medial3-tv.html. Über aktuelle Sendetermine kann man sich im Programmschema von nrwvision informieren.

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So lautet das Motto der ersten Aktion des überparteilichen Arbeitskreises „Maßnahmen gegen Extremismus“, der sich im März 2012 – unterstützt und gefördert durch die Stadtverwaltung – gebildet hat. Weitere Informationen.

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