9. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Hennef zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Tagesbetreuung von Kindern vom 26.03.2012 (Elternbeitragssatzung)

9. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Hennef zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Tagesbetreuung von Kindern vom 26.03.2012 (Elternbeitragssatzung)

Die nachfolgende Bekanntmachung wurde am 28.06.2024 ortsüblich im Internet unter www.hennef.de/Bekanntmachungen vollzogen.

Aufgrund § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. März 2024 (GV. NRW. S. 136), des § 6 des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) vom 21.10.1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. März 2024 (GV. NRW. S. 155), des § 90 Abs. 1 Sozialgesetzbuch VIII in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2824; 2023 I Nr. 19), des § 51 des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) vom 03.12.2019 (GV. NRW. S. 894), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 509) sowie des § 9 Abs. 3 Satz 4 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) vom 15.02.2005 (GV. NRW. S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Februar 2022 (GV. NRW. S. 250) hat der Rat in seiner Sitzung am 24.06.2024 folgende Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Hennef zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Tagesbetreuung von Kindern vom 26.03.2012 beschlossen:

 

1. Ziffer 1.2.6 erhält folgende Fassung:

In krankheitsbedingten Ausfallzeiten der Kindertagespflegeperson oder Krankheit des eigenen Kindes der Kindertagespflegeperson (bis 12. Lebensjahr) wird die finanzielle Förderung für bis zu 30 Arbeitstage (bei 5 Betreuungstagen je Woche, ansonsten anteilig) im Jahr fortgezahlt.
Wird in Ausfallzeiten eine Vertretung durch eine andere Kindertagespflegeperson mit gültiger Pflegeerlaubnis geleistet, erhält auch die Vertretungsperson die entsprechende Geldleistung. Fällt die Kindertagespflegeper­son länger als 30 Tage im Jahr aus, erhält nur die vertretende Kindertagespflegeperson eine Förderleistung. Der krankheitsbe­dingte Ausfall der Kindertagespflegeperson ist am 1. Tag der Erkrankung dem Amt für Kinder, Jugend und Familie mitzuteilen. Der krankheitsbedingte Ausfall der Kindertagespflegeperson ist durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 3. Werktag nachzuweisen. Die Mitteilung über einen Vertretungsfall ist innerhalb von 3 Monaten beim Amt für Kinder, Jugend und Familie einzureichen.

 

2. Ziffer 3.1.3 erhält folgende Fassung:

Die Anmeldung zur Offenen Ganztagsschule hat schriftlich von den Erziehungsberechtigten bei der Stadt Hennef als Schulträger zu erfolgen. Mit der Anmeldung erkennen die Teilnehmer*innen diese Satzung und die hierin festgelegten Entgelttarife, die Aufnahme- und Benutzungsordnung der Offenen Ganztagsschule so­wie die jeweiligen pädagogischen Konzeptionen für die einzelnen Ganztagsschulstandorte an. Mit Erteilung des Aufnahmebescheides durch den Schulträger ist das Kind für zwei Schuljahre in der Offenen Ganztagsschule aufgenommen. Danach muss ein neuer Antrag gestellt werden. Das Kind scheidet zum Ende des laufenden Schuljahres aus, sofern die Erziehungsberechtigten dies schriftlich dem Schulträger bis zum 31.01. des Jahres mitteilen.

 

3. Ziffer 3.1.5 erhält folgende Fassung:

Nehmen Kinder der Offenen Ganztagsschule an dem Ferienprogramm der Offenen Ganztagsschule teil, wird pro Betreuungstag folgender Beitrag erhoben:

  • bei Einstufung in Einkommensgruppe I-X: 15,00 € plus 2,50 € Sachkostenbeitrag,
  • bei Einstufung in Einkommensgruppe XI-XII: 22,50 € plus 2,50 € Sachkostenbeitrag.

Sofern Kinder aus der Übermittagsbetreuung an dem Ferienprogramm teilnehmen, wird ein Betrag in Höhe von 25,00 € pro Betreuungstag erhoben.

Eine Anmeldung der an dem Ferienprogramm teilnehmen­den Kinder ist grundsätzlich nur wochenweise möglich.

Besteht die Woche aus weniger als fünf Kalendertagen, erfolgt eine anteilige Festsetzung der Elternbeiträge entsprechend der Anzahl der tatsächlichen Wochentage im Verhältnis zu fünf Kalendertagen. Eine Ge­schwisterermäßigung wird beim Ferienprogramm nicht gewährt. Die Elternbeiträge für das Ferienprogramm sind eine Woche vor Beginn des Ferienprogramms fällig und an die Stadt Hennef im Voraus zu zahlen. Kosten für Bastelmaterialien, Ausflugsfahrten bzw. separat zu zahlende Eintrittsentgelte an Ausflugszielen sind im Rahmen des Ferienprogramms der OGS von den Beitragspflichtigen separat zu vergüten. Hinsicht­lich der Fälligkeit und Zahlung des Beitrags gelten die Bestimmungen der vorstehenden Satzung analog.

 

4. Ziffer 4.3.5 erhält folgende Fassung:

Die Höhe der Elternbeiträge für die Betreuung in einer Kindertageseinrichtung sowie der Kindertagespflege ab dem 01.08.2024 ergibt sich aus den Anlagen 1 bis 4 zu dieser Satzung.

5. Ziffer 4.3.6 erhält folgende Fassung:

Die Höhe der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule ab dem 01.08.2024 ergibt sich aus der Anlage 5 zu dieser Satzung. Ab dem 01.08.2025 erhöhen sich die Beiträge – analog zu Punkt 8.2 des Runderlasses „Gebundene und offene Ganztagsschulen“ des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 23.10.2010 – jährlich zum Schuljahresbeginn (kaufmännisch gerundet) um drei Prozent.

 

6. Anlage 1 erhält folgende Fassung:

Beitragstabelle für die Festsetzung und Erhebung von Kostenbeträgen in der Kindertagespflege im Haushalt der Kindertagespflegepersonen oder anderen Räumen für Kinder unter 3 Jahren

Einkommensgruppeanrechenbares ElterneinkommenElternbeitrag (mtl). 5 – 10 WochenstundenElternbeitrag (mtl). bis 15 WochenstundenElternbeitrag (mtl). bis 20 WochenstundenElternbeitrag (mtl). bis 25 Wochenstunden
Einkommensgruppe   1bis 15.000 €0 €0 €0 €0 €
Einkommensgruppe   2bis 20.000 €0 €0 €0 €0 €
Einkommensgruppe   3bis 25.000 €0 €0 €0 €0 €
Einkommensgruppe   4bis 30.000 €0 €0 €0 €0 €
Einkommensgruppe   5bis 35.000 €33 €51 €68 €86 €
Einkommensgruppe   6bis 40.000 €42 €63 €83 €102 €
Einkommensgruppe   7bis 45.000 €48 €73 €97 €121 €
Einkommensgruppe   8bis 50.000 €58 €88 €117 €145 €
Einkommensgruppe   9bis 55.000 €68 €101 €136 €169 €
Einkommensgruppe 10bis 60.000 €77 €117 €155 €194 €
Einkommensgruppe 11bis 65.000 €88 €131 €175 €218 €
Einkommensgruppe 12bis 70.000 €97 €145 €194 €243 €
Einkommensgruppe 13bis 75.000 €107 €161 €213 €267 €
Einkommensgruppe 14bis 80.000 €117 €175 €233 €292 €
Einkommensgruppe 15bis 85.000 €125 €189 €252 €316 €
Einkommensgruppe 16bis 90.000 €136 €204 €272 €340 €
Einkommensgruppe 17bis 100.000 €145 €218 €292 €364 €
Einkommensgruppe 18bis 110.000 €162 €243 €324 €404 €
Einkommensgruppe 19bis 120.000 €179 €267 €357 €444 €
Einkommensgruppe 20über 120.000 €197 €293 €390 €485 €

 

Fortsetzung

Beitragstabelle für die Festsetzung und Erhebung von Kostenbeträgen in der Kindertagespflege im Haushalt der Kindertagespflegepersonen oder anderen Räumen für Kinder unter 3 Jahren

Einkommensgruppeanrechenbares ElterneinkommenElternbeitrag (mtl). bis 30 WochenstundenElternbeitrag (mtl). bis 35 WochenstundenElternbeitrag (mtl). bis 40 WochenstundenElternbeitrag (mtl). bis 45 WochenstundenElternbeitrag (mtl). bis 50 Wochenstunden
Einkommensgruppe   1bis 15.000 €0 €0 €0 €0 €0 €
Einkommensgruppe   2bis 20.000 €0 €0 €0 €0 €0 €
Einkommensgruppe   3bis 25.000 €0 €0 €0 €0 €0 €
Einkommensgruppe   4bis 30.000 €0 €0 €0 €0 €0 €
Einkommensgruppe   5bis 35.000 €102 €121 €145 €169 €188 €
Einkommensgruppe   6bis 40.000 €124 €145 €176 €207 €229 €
Einkommensgruppe   7bis 45.000 €145 €169 €207 €243 €270 €
Einkommensgruppe   8bis 50.000 €174 €200 €239 €279 €309 €
Einkommensgruppe   9bis 55.000 €200 €231 €273 €316 €350 €
Einkommensgruppe 10bis 60.000 €228 €261 €306 €352 €391 €
Einkommensgruppe 11bis 65.000 €255 €292 €340 €388 €431 €
Einkommensgruppe 12bis 70.000 €282 €321 €373 €425 €471 €
Einkommensgruppe 13bis 75.000 €309 €352 €407 €461 €512 €
Einkommensgruppe 14bis 80.000 €337 €383 €440 €498 €552 €
Einkommensgruppe 15bis 85.000 €364 €413 €474 €534 €593 €
Einkommensgruppe 16bis 90.000 €392 €442 €506 €571 €633 €
Einkommensgruppe 17bis 100.000 €413 €461 €534 €606 €673 €
Einkommensgruppe 18bis 110.000 €458 €511 €592 €671 €745 €
Einkommensgruppe 19bis 120.000 €504 €562 €650 €737 €818 €
Einkommensgruppe 20über 120.000 €549 €612 €708 €803 €891 €

 

7. Anlage 2 erhält folgende Fassung:

Beitragstabelle für die Festsetzung und Erhebung von Kostenbeträgen in der Kindertagespflege im Haushalt der Kindertagespflegepersonen oder anderen Räumen für Kinder über 3 Jahren

Einkommensgruppeanrechenbares ElterneinkommenElternbeitrag (mtl). 5 – 10 WochenstundenElternbeitrag (mtl). bis 15 WochenstundenElternbeitrag (mtl). bis 20 WochenstundenElternbeitrag (mtl). bis 25 Wochenstunden
Einkommensgruppe   1bis 15.000 €0 €0 €0 €0 €
Einkommensgruppe   2bis 20.000 €0 €0 €0 €0 €
Einkommensgruppe   3bis 25.000 €0 €0 €0 €0 €
Einkommensgruppe   4bis 30.000 €0 €0 €0 €0 €
Einkommensgruppe   5bis 35.000 €20 €29 €40 €48 €
Einkommensgruppe   6bis 40.000 €24 €37 €48 €62 €
Einkommensgruppe   7bis 45.000 €29 €44 €58 €73 €
Einkommensgruppe   8bis 50.000 €37 €54 €73 €91 €
Einkommensgruppe   9bis 55.000 €44 €66 €88 €110 €
Einkommensgruppe 10bis 60.000 €51 €76 €101 €128 €
Einkommensgruppe 11bis 65.000 €58 €88 €117 €145 €
Einkommensgruppe 12bis 70.000 €66 €98 €131 €164 €
Einkommensgruppe 13bis 75.000 €73 €110 €145 €183 €
Einkommensgruppe 14bis 80.000 €79 €120 €161 €200 €
Einkommensgruppe 15bis 85.000 €88 €131 €175 €218 €
Einkommensgruppe 16bis 90.000 €95 €142 €189 €237 €
Einkommensgruppe 17bis 100.000 €101 €153 €204 €255 €
Einkommensgruppe 18bis 110.000 €113 €170 €227 €283 €
Einkommensgruppe 19bis 120.000 €125 €188 €249 €311 €
Einkommensgruppe 20über 120.000 €137 €205 €272 €340 €

 

Fortsetzung

Beitragstabelle für die Festsetzung und Erhebung von Kostenbeträgen in der Kindertagespflege im Haushalt der Kindertagespflegepersonen oder anderen Räumen für Kinder über 3 Jahren

Einkommensgruppeanrechenbares ElterneinkommenElternbeitrag (mtl). bis 30 WochenstundenElternbeitrag (mtl). bis 35 WochenstundenElternbeitrag (mtl). bis 40 WochenstundenElternbeitrag (mtl). bis 45 WochenstundenElternbeitrag (mtl). bis 50 Wochenstunden
Einkommensgruppe   1bis 15.000 €0 €0 €0 €0 €0 €
Einkommensgruppe   2bis 20.000 €0 €0 €0 €0 €0 €
Einkommensgruppe   3bis 25.000 €0 €0 €0 €0 €0 €
Einkommensgruppe   4bis 30.000 €0 €0 €0 €0 €0 €
Einkommensgruppe   5bis 35.000 €64 €78 €107 €134 €147 €
Einkommensgruppe   6bis 40.000 €78 €97 €131 €164 €183 €
Einkommensgruppe   7bis 45.000 €94 €116 €155 €194 €216 €
Einkommensgruppe   8bis 50.000 €116 €140 €183 €224 €250 €
Einkommensgruppe   9bis 55.000 €136 €164 €209 €255 €283 €
Einkommensgruppe 10bis 60.000 €158 €188 €237 €285 €317 €
Einkommensgruppe 11bis 65.000 €179 €212 €263 €316 €350 €
Einkommensgruppe 12bis 70.000 €200 €237 €292 €345 €385 €
Einkommensgruppe 13bis 75.000 €222 €261 €319 €376 €418 €
Einkommensgruppe 14bis 80.000 €243 €285 €345 €407 €452 €
Einkommensgruppe 15bis 85.000 €263 €309 €373 €437 €485 €
Einkommensgruppe 16bis 90.000 €285 €333 €400 €466 €518 €
Einkommensgruppe 17bis 100.000 €306 €359 €428 €498 €552 €
Einkommensgruppe 18bis 110.000 €339 €398 €474 €552 €611 €
Einkommensgruppe 19bis 120.000 €373 €437 €521 €605 €671 €
Einkommensgruppe 20über 120.000 €407 €476 €567 €659 €730 €

 

8. Anlage 3 erhält folgende Fassung:

Beitragstabelle für die Festsetzung und Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen oder Großtagespflegestellen

Einkommensgruppeanrechenbares ElterneinkommenElternbeitrag (mtl).

bis 25 Wochenstunden

Elternbeitrag (mtl).

bis 35 Wochenstunden

Elternbeitrag (mtl).

bis 45 Wochenstunden

Einkommensgruppe   1bis 15.000 €0 €0 €0 €
Einkommensgruppe   2bis 20.000 €0 €0 €0 €
Einkommensgruppe   3bis 25.000 €0 €0 €0 €
Einkommensgruppe   4bis 30.000 €0 €0 €0 €
Einkommensgruppe   5bis 35.000 €86 €121 €169 €
Einkommensgruppe   6bis 40.000 €102 €145 €207 €
Einkommensgruppe   7bis 45.000 €121 €169 €243 €
Einkommensgruppe   8bis 50.000 €145 €200 €279 €
Einkommensgruppe   9bis 55.000 €169 €231 €316 €
Einkommensgruppe 10bis 60.000 €194 €261 €352 €
Einkommensgruppe 11bis 65.000 €218 €292 €388 €
Einkommensgruppe 12bis 70.000 €243 €321 €425 €
Einkommensgruppe 13bis 75.000 €267 €352 €461 €
Einkommensgruppe 14bis 80.000 €292 €383 €498 €
Einkommensgruppe 15bis 85.000 €316 €413 €534 €
Einkommensgruppe 16bis 90.000 €340 €442 €571 €
Einkommensgruppe 17bis 100.000 €364 €461 €606 €
Einkommensgruppe 18bis 110.000 €406 €514 €674 €
Einkommensgruppe 19bis 120.000 €450 €567 €743 €
Einkommensgruppe 20über 120.000 €494 €621 €812 €

 

Bei einer Betreuung von über 45 Stunden/Woche wird je angefangene Stunde ein Beitrag von zusätzlich 10,00 € erhoben.

 

9. Anlage 4 erhält folgende Fassung:

Beitragstabelle für die Festsetzung und Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern über 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen

Einkommensgruppeanrechenbares ElterneinkommenElternbeitrag (mtl). bis 25 WochenstundenElternbeitrag (mtl). bis 35 WochenstundenElternbeitrag (mtl). bis 45 Wochenstunden
Einkommensgruppe   1bis 15.000 €0 €0 €0 €
Einkommensgruppe   2bis 20.000 €0 €0 €0 €
Einkommensgruppe   3bis 25.000 €0 €0 €0 €
Einkommensgruppe   4bis 30.000 €0 €0 €0 €
Einkommensgruppe   5bis 35.000 €48 €78 €134 €
Einkommensgruppe   6bis 40.000 €62 €97 €164 €
Einkommensgruppe   7bis 45.000 €73 €116 €194 €
Einkommensgruppe   8bis 50.000 €91 €140 €224 €
Einkommensgruppe   9bis 55.000 €110 €164 €255 €
Einkommensgruppe 10bis 60.000 €128 €188 €285 €
Einkommensgruppe 11bis 65.000 €145 €212 €316 €
Einkommensgruppe 12bis 70.000 €164 €237 €345 €
Einkommensgruppe 13bis 75.000 €183 €261 €376 €
Einkommensgruppe 14bis 80.000 €200 €285 €407 €
Einkommensgruppe 15bis 85.000 €218 €309 €437 €
Einkommensgruppe 16bis 90.000 €237 €333 €466 €
Einkommensgruppe 17bis 100.000 €255 €359 €498 €
Einkommensgruppe 18bis 110.000 €285 €400 €553 €
Einkommensgruppe 19bis 120.000 €315 €441 €609 €
Einkommensgruppe 20über 120.000 €346 €483 €665 €

Bei einer Betreuung von über 45 Stunden/Woche wird je angefangene Stunde ein Beitrag von zusätzlich 10,00 € erhoben.

 

10. Anlage 5 erhält folgende Fassung:

Elternbeiträge offene Ganztagsschule

EinkommensgruppeElterneinkommenMonatlicher Elternbeitrag
Betreuungszeit bis 16.00 Uhr
Monatlicher Elternbeitrag
Betreuungszeit bis 17.00 Uhr
Eink.Gr. Ibis 15.000 €0 €0 €
Eink.Gr. IIbis 20.000 €0 €0 €
Eink.Gr. IIIbis 25.000 €0 €0 €
Eink.Gr. IVbis 30.000 €0 €0 €
Eink.Gr. Vbis 35.000 €88 €100 €
Eink.Gr. VIbis 40.000 €101 €112 €
Eink.Gr. VIIbis 45.000 €112 €127 €
Eink.Gr. VIIIbis 50.000 €128 €150 €
Eink.Gr. IXbis 55.000 €151 €173 €
Eink.Gr. Xbis 60.000 €174 €196 €
Eink.Gr. XIbis 65.000 €204 €226 €
Eink.Gr. XIIüber 65.000 €228 €250 €

 

 

11. Diese Satzung tritt am 01.08.2024 in Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende 9. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Hennef zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Tagesbetreuung von Kindern vom 26.03.2012 (Elternbeitragssatzung) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Hinweis gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung NRW:

Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung kann gegen diese Satzung nach Ablauf von 6 Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Hennef (Sieg), den 24.06.2024

Mario Dahm

Bürgermeister