(dmg) In der letzten Sitzung des Jahres 2022 hat der Stadtrat mit breiter Zustimmung von CDU, SPD und FDP den Haushalt für das Jahr 2023 verabschiedet. „So sind wir startklar und handlungsfähig für die vielen Aufgaben und Herausforderungen, die im neuen Jahr vor uns liegen“, so Bürgermeister Mario Dahm.

Hinweis: In diesem Video finden Sie einen ausführlichen Bericht
von Bürgermeister Mario Dahm zur Ratssitzung am 5. Dezember 2022.

Die wichtigsten Zahlen

Im Ergebnisplan 2023 stehen den ordentlichen Erträgen von 155,3 Mio. Euro ordentliche Aufwendungen von rund 162,7 Mio. Euro gegenüber. Verrechnet mit Finanzerträgen und -aufwendungen sowie außerordentlichen Erträgen weist der Ergebnisplan ein Defizit von 2,17 Mio. Euro auf und liegt damit unter der Finanzplanung des letzten Jahres – trotz gesunkener Schlüsselzuweisungen des Landes. Aufgrund der hohen Investitionen im Bildungsbereich nimmt die Stadt 2023 mehr Kredite auf als sie zurückzahlt. Die Nettoneuverschuldung im Finanzplan liegt bei 15,16 Mio. Euro. Die mittelfristige Finanzplanung weist für das Jahr 2025 einen Überschuss von rund 441.000 Euro aus. Das bedeutet, sofern sich die Planung auch realisieren lässt: Die Stadt kann 2025 die Haushaltssicherung verlassen und wieder eigenverantwortlich wirtschaften.

Bürgermeister Mario Dahm: „Seit 2015 befindet sich unsere Stadt aufgrund hoher Haushaltsdefizite in der Haushaltssicherung und ist daher gesetzlich verpflichtet, bis 2025 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das ist schon in normalen Zeiten keine einfache Aufgabe und wird durch die aktuellen Entwicklungen und Preissteigerungen noch schwieriger. Deshalb erfolgte die Haushaltsplanung unter dem Gesichtspunkt der Sparsamkeit. Nicht alles, was wünschenswert ist, lässt sich auch finanzieren. Das schmerzt natürlich. Aber so gelingt es, auf Steuererhöhungen im nächsten Jahr zu verzichten und den Haushaltsausgleich bis 2025 darzustellen.“

Weiter sagte Dahm: „Im Vergleich zur Haushaltseinbringung im September konnte das Defizit im Plan für 2023 noch einmal deutlich reduziert werden. Das gelingt vor allem, weil die Kreisumlage entgegen der Planung doch nicht erhöht wird. Doch die finanzielle Situation bleibt angespannt, denn auf die Kommunen kommen immer wieder neue Aufgaben zu, ohne dass sie dafür eine angemessene Finanzierung erhalten. Auch die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine schlägt voll auf den städtischen Haushalt durch.“

Die größten Positionen im Haushalt 2023 sind zum einen die von der Stadt nicht beeinflussbaren Transferaufwendungen, die sich erneut auf jetzt 58,7 Mio. Euro erhöhen. Zum anderen fallen 46,8 Mio. Euro Personalkosten an. Auch hier wird es erneut eine Steigerung des Personalbedarfs geben, die sich weitgehend auf den Bereich des Jugendamtes mit seinen pflichtigen Aufgaben und die Umstellungen im Rahmen der Gründung des Eigenbetriebs Stadtbetriebe Hennef beschränkt.

Die sogenannten „freiwilligen Leistungen“, also die Ausgaben der Stadt, zu denen keine gesetzliche Verpflichtung besteht, betragen gerade einmal 1,65 Prozent der Gesamtaufwendungen. Darunter fallen beispielsweise die Ausgaben für die Kultur, also Musikschule und Stadtbibliothek oder auch die Förderung der Vereine, die Schulsozialarbeit und Angebote der offenen Jugendarbeit, die trotz Haushaltssicherungskonzept erhalten bleiben sollen.

Sinkende Friedhofsgebühren 2023 und Überschuss 2021

Besonders erfreulich ist der Umstand, dass die Friedhofsgebühren 2023 sinken. Das hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. Dahm: „Nach vielen Jahren intensiver Diskussionen, haben Stadtverwaltung und Politik 2022 eine neue Gebührensatzung erarbeitet, die ab 2023 gilt. Damit entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger deutlich, teils um vierstellige Beträge bei Bestattungen in Hennef, und erhalten dennoch zugleich alle Friedhöfe im Stadtgebiet.“

Besonders positiv im Blick zurück ist die Tatsache, dass der Ergebnishaushalt 2021 mit einem Überschuss von rund 513.000 Euro abgeschlossen hat. Geplant war noch ein Defizit von 7,2 Mio. Euro. Zurückzuführen ist dieser Erfolg auf eine positive Entwicklung der Gewerbesteuer und eine sparsame Bewirtschaftung der Ansätze, vor allem im Personalbereich. Dahm: „Das letzte Jahr war damit das erste seit 2012, das nicht mit einem Defizit abgeschlossen wurde.“

Die wichtigsten Schwerpunkte im Haushalt 2023

Im Folgenden eine stichwortartige Übersicht über die wichtigsten Schwerpunkte im Haushalt 2023.

Bildung und Familien

• rund 13,2 Mio. Euro Investitionsbedarf für den Umzug der Förderschule in der Geisbach in ein neues, den modernen Ansprüchen genügendes Schulgebäude, das künftig genügend Raum für die Schülerinnen und Schüler bieten wird
• Entwicklung der Grundschule Hanftal mit Fassadensanierungen und späterem Sporthallenneubau für insgesamt rund 11 Mio. Euro sowie Schaffung zusätzlicher Schulplätze und Plätze in der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) nach Umzug der Förderschule
• Neugestaltung der Außensportanlage der Grundschule Uckerath
• Start der Planung für eine weitere Kindertageseinrichtung im Bereich Hennef-Warth, um weitere dringend benötigte Kita-Plätze zu schaffen
• Stärkung des Kinderschutzes durch weitere Fachkräfte (Gefährdungssofortdienst)

Verkehrswende und nachhaltige Mobilität

• Fertigstellung des „Masterplans Mobilität“ und 300.000 Euro zur Umsetzung erster Maßnahmen zur Förderung umweltfreundlicher Mobilität
• Planung einer Radstation am Hennefer Bahnhof mit 420 sicheren Abstellplätzen und Serviceangebot in direkter Bahnhofsnähe
• Bau einer Radpendlerroute zwischen Hennef, Lichtenberg und Uckerath für rund 230.000 Euro
• Durchführung des Verkehrsversuchs für den autofreien Schulcampus in der Fritz-Jacobi-Straße
• deutlich erhöhte ÖPNV-Umlage zur Sicherung des Busangebots in Hennef

Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel

• je 100.000 Euro für die Fortschreibung und Schärfung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt und Projekte des Klimaschutzes, über die ein neuer Klimabeirat beraten wird
• weiterer Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Flächen, dem Rathaus, dem Feuerwehrhaus in Stadt Blankenberg, der Grundschule Wehrstraße, dem Abwasserwerk und der Kläranlage in Dondorf
• Aufbau eines Klimaanpassungsmanagements in der Verwaltung (mit Förderung des Bundesumweltministeriums), um passgenaue Strategien zur Anpassung an den Klimawandel zu entwickeln
• klimagerechte Aufwertung des Marktplatzes mit Begrünung, Trinkbrunnen und Wasserspiel
• Hitzeaktionsplan und Förderprogramm für private Dach- und Fassadenbegrünung aus Fördermitteln des Landes
• 50.000 Euro für das neue Programm „Bäume für Spielplätze“

Sicher leben in Hennef

• Fertigstellung der neuen Feuerwehrhäuser in Söven und Stadt Blankenberg mit Investitionskosten von insgesamt 15,4 Mio. Euro
• Start des Planverfahrens für einen weiteren Feuerwehrstandort im Bereich Hossenberg/Siegbogen, zunächst als Interim-Wache für rund 1,2 Mio. Euro, um die Einsatzzeiten im Stadtgebiet zu verbessern
• Mittel für ein sogenanntes Vergnügungsstättenkonzept zum Schutz der Innenstadt vor der Ausbreitung von „Vergnügungsstätten“ wie Wettbüros und Spielhallen
• Schon in diesem Jahr: Schaffung von acht sogenannten „KAT-Leuchttürmen“, die über eine Notstromversorgung, Heiztechnik und ausfallsichere Kommunikation verfügen und im Katastrophenfall (etwa großflächiger Ausfall der Energieversorgung) als Anlaufpunkte der Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger dienen

Digitalisierung 

• Mittel zur Begleitung des stadtweiten Glasfaserausbaus mit schnellen Internetanschlüssen bis ins Haus ab dem Frühjahr 2023
• weiterer Ausbau digitaler Dienstleistungen der Stadtverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger
• Umsetzung des Medienentwicklungskonzeptes für unsere Schulen
• Förderung des digitalen Ehrenamts
• Digitalisierung der Arbeitsprozesse in der Stadtverwaltung (E-Akten, Workflows, arbeitsplatzunabhängige IT-Ausstattung)

Eine Stadt für alle

• 40.000 Euro für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels, damit die Mietpreisbremse in Hennef wirken kann und Mieterinnen und Mieter besser vor überzogenen Mietsteigerungen geschützt werden
• zwei zusätzliche Stellen zur schnellen Auszahlung des neuen, erhöhten Wohngeldes, um Menschen mit kleinen Einkommen angesichts steigender Mieten und Nebenkosten zu unterstützen
• Erhöhung des städtischen Zuschusses für die „Hennefer Tafel“ um 25 Prozent
• kurzfristige Schaffung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten für geflüchtete Menschen in Hennef

Geschichte bewahren und vermitteln

• Sanierung der Gedenkstätte der ehemaligen Synagoge in Geistingen für rund 370.000 Euro, um sie als Mahnmal für künftige Generationen zu erhalten
• weitere Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes für Stadt Blankenberg mit der Sanierung der historischen Stadtmauer, dem Start für das Kultur- und Heimathaus als neuen Ort für Stadt- und Heimatgeschichte, Bildung, Kultur und Vereine sowie Bau des Panoramaweges und des neuen Hangspielplatzes für Kinder an der historischen Stadtmauer; hier fließen über rd. 13 Mio. Euro aus der Städtebauförderung nach Hennef

Artikel vom 6.12.2022