Widerspruchsrecht bei Datenübermittlungen

Die Ordnungsverwaltung der Stadt Hennef gibt folgendes bekannt: Nach § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG) hat jeder Einwohner, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, ein Widerspruchsrecht. Die Betroffenen haben folgende Rechte:

  1. Widerspruch der Übermittlung ihrer Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (§ 42 Abs. 3 S. 2 BMG),
  2. Widerspruch der Übermittlung ihrer Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene (§ 50 Abs. 5 BMG),
  3. Widerspruch der Übermittlung ihrer Daten aus Anlass von Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 5 BMG),
  4. Widerspruch der Übermittlung ihrer Daten an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 5 BMG).

Aufgrund der Änderung des Wehrpflichtgesetzes (§ 58 c Abs. 1 Satz 1 Soldatengesetz) aus dem Jahr 2012 findet eine Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) statt. Es wird jeder deutsche Staatsangehörige übermittelt, der im darauffolgenden Jahr 18 Jahre alt wird, zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial. Dieser Übermittlung kann nach § 36 Abs. 2 S. 1 BMG widersprochen werden.

Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde -Bürgerzentrum- zu erheben. Er gilt bis zu seinem Widerruf.