Öffentliche Bekanntmachung

Auf Grundlage des § 10 Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274, ber. S. 3753 / FNA 2129-8) und der §§ 8 und 10 der Neunten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (9. BImSchV) vom 29.05.1992 (BGBl. I S. 1001 / FNA 2129-8-9) in der jeweils zurzeit gültigen Fassung wird Folgendes bekannt gegeben:

Die Firma KRS KompostWerke Rhein-Sieg GmbH & Co. KG, Lützermiel 3, 53913 Swisttal beantragt nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes die Genehmigung zur Neuerrichtung ihrer

  • Anlage zur Erzeugung von Kompost aus organischen Abfällen (Kompostierungsanlage) mit einer Durchsatzkapazität an Einsatzstoffen von 75 Tonnen oder mehr je Tag 
  • (Nr. 8.5.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV); (Kapazität 70.000 t/a); 
  • Anlage zur biologischen Behandlung, soweit nicht durch Nr. 8.5 oder 8.7 erfasst, von nicht gefährlichen Abfällen , soweit nicht durch Nr. 8.6.3 erfasst, (Vergärungsanlage) mit einer Durchsatzkapazität von 50 Tonnen oder mehr je Tag (Nr. 8.6.2.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV); Kapazität 35.000 t/a;
  • Anlage zur Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen, ausgenommen Anlagen, die durch die Nrn. 8.1 bis 8.8 erfasst werden, mit einer Durchsatzkapazität an Einsatzstoffen von nicht gefährlichen Abfällen, soweit diese für die Verbrennung oder Mitverbrennung vorbehandelt werden oder es sich um Schlacken oder Aschen handelt, von 50 Tonnen oder mehr je Tag (Nr. 8.1.2.3 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV); Kapazität 4.000 t/a;
  • Anlage zur Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen, ausgenommen Anlagen, die durch die Nummern 8.1 bis 8.8 erfasst werden, mit einer Durchsatzkapazität an Einsatzstoffen von nicht gefährlichen Abfällen, soweit nicht durch die Nummer 8.1.2.3 erfasst, von 10 Tonnen oder mehr je Tag (Nr. 8.11.2.4 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV); Kapazität 36.000 t/a;
  •  Anlage zur zeitweiligen Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Gesamtlagerkapazität von 100 Tonnen oder mehr (Nr. 8.12.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV); Lagerkapazität 14.500 t;
  •  Anlage zum Umschlagen von Abfällen, ausgenommen Anlagen zum Umschlagen von Erdaushub oder von Gestein, das bei der Gewinnung oder Aufbereitung von Bodenschätzen anfällt, soweit nicht von Nr. 8.12 oder 8.14 erfasst, mit einer Kapazität von 100 Tonnen oder mehr nicht gefährlichen Abfällen je Tag (Nr. 8.15.3 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV); Kapazität 36.000 t /a (Notumschlag);
  • Anlage, die der Lagerung von Stoffen oder Gemischen, die bei einer Temperatur von 293,15 Kelvin und einem Standarddruck von 101,3 Kilopascal vollständig gasförmig vorliegen und dabei einen Explosions-bereich in Luft haben (entzündbare Gase), in Behältern oder von Erzeugnissen, die diese Stoffe oder Gemische z. B. als Treibmittel oder Brenngas enthalten, dienen, ausgenommen Erdgasröhrenspeicher und Anlagen, die von Nr. 9.3 erfasst werden, soweit es sich nicht ausschließlich um Einzelbehältnisse mit einem Volumen von jeweils nicht mehr als 1.000 Kubikzentimeter handelt, mit einem Fassungs-vermögen von 3 Tonnen bis weniger als 30 Tonnen (Nr. 9.1.1.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV); Fassungsvermögen ca. 4,8 t;
  • Anlage zur Aufbereitung von Biogas mit einer Verarbeitungskapazität von 1,2 Millionen Normkubikmetern je Jahr Rohgas oder mehr (Nr. 1.16 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV); Kapazität 3,7 Millionen m³/a;
  • Anlage zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas in einer Verbrennungseinrichtung (wie Kraftwerk, Heizkraftwerk, Heizwerk, Gasturbinenanlage, Verbrennungs-motoranlage, sonstige Feuerungsanlage), einschließlich zugehöriger Dampfkessel, ausgenommen Verbrennungsmotoranlagen für Bohranlagen und Notstromaggregate, durch den Einsatz von anderen als in Nr. 1.2.1 oder 1.2.3 genannten festen oder flüssigen Brennstoffen mit einer Feuerungswärme-leistung von 100 Kilowatt bis weniger als 50 Megawatt (Nr. 1.2.4 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV); Feuerungswärmeleistung 1,3 MW;

auf dem Betriebsgelände im Entsorgungs- und Verwertungspark Sankt Augustin in 53757 Sankt Augustin, Auf dem Sand 31 (Gemarkung Buisdorf, Flur 4, Flurstücke 120, 121, 123 und 124).

Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die zugehörigen Unterlagen, die das Vorhaben, seinen Anlass, die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen sowie seine Auswirkungen etc. erkennen lassen, liegen gemäß § 10 Abs. 4 BImSchG in der Zeit vom

13. Juli 2020 bis einschließlich 13. August 2020

beim

Rhein-Sieg-Kreis
Der Landrat
Kaiser-Wilhelm-Platz 1
53721 Siegburg

Amt für Umwelt- und Naturschutz; Zimmer A 8.26
Zeiten:

Montag und Donnerstag: 09.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Freitag: 09.30 Uhr bis 12.00 Uhr

zur Einsicht aus.

Gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG können innerhalb eines Monats nach Ablauf der Auslegungsfrist, also spätestens bis zum

14. September 2020

Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben werden.

Die Einwendungen sind schriftlich oder elektronisch (e-mail Adresse: umweltamt@rhein-sieg-kreis.de) an den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Amt für Umwelt- und Naturschutz, Kaiser-Wilhelm-Platz 1 in 53721 Siegburg zu richten.
Mit Ablauf der vorgenannten Frist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
Es wird darauf hingewiesen, dass Einwendungen von Einwendern, die nicht schriftlich erhoben wurden bzw. deren Namen oder Adressen unleserlich sind, nicht berücksichtigt werden können.
Es wird ferner darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Einwendungen an den Antragsteller zur Stellungnahme weiterzuleiten und dass auf Verlangen des Einwenders Name und Anschrift unkenntlich gemacht werden, soweit die Angaben nicht zur Beurteilung des Inhalts der Einwendung erforderlich sind.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern. Der Erörterungstermin wird auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach Abs. 6 BImSchG durchgeführt.

Der Erörterungstermin wird auf

Dienstag, den 22. September 2020,  10.00 Uhr festgesetzt.

Er findet beim 

Rhein-Sieg-Kreis
Kaiser-Wilhelm-Platz 1 in 53721 Siegburg
Raum „Großer Sitzungssaal“ (Raum-Nr. A 1.16)

statt.

Der Erörterungstermin ist öffentlich (§ 18 der 9. BImSchV). Die Teilnahme ist somit für jedermann möglich. Aktiver Vortrag ist aber demjenigen vorbehalten, der Einwendungen gegen das Vorhaben geltend gemacht hat (§ 14 der 9. BImSchV).
Sofern keine rechtswirksame Einwendung eingereicht worden ist, findet kein Erörterungstermin statt.
Eine Auskunft hierüber erhalten Sie ab dem 16. September 2020 schriftlich beim Rhein-Sieg-Kreis, Amt für Umwelt- und Naturschutz (unter Angabe des Aktenzeichens) oder fernmündlich bei Herrn Adolphi (Tel.: 02241/13-3129).

Zu dem Erörterungstermin wird nicht gesondert eingeladen.

Diejenigen, die Einwendungen erheben, können sich von einem Bevollmächtigten im Termin vertreten lassen. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Genehmigungsbehörde zu geben. Es wird darauf hingewiesen, dass die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden.

Durch Einsichtnahme in die Antragsunterlagen und Teilnahme am Erörterungstermin entstehende Kosten können nicht erstattet werden.
Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen (§ 10 Abs. 4 Nr. 4 BImSchG) kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Hinweis:  Coronaschutz-Regelungen
Für die Einsichtnahme in die Antragsunterlagen und zur besseren Planung des Erörterungstermins sollte möglichst vorher eine Terminvereinbarung bzw. Terminanmeldung erfolgen.
In den Räumlichkeiten der Kreisverwaltung besteht für Bürgerinnen und Bürger Maskenpflicht.

Der Zutritt ist nur über den Haupteingang möglich. Die Anmeldung erfolgt am Infostand; hier müssen sich Besucher zu Dokumentationszwecken (§ 2a der aktuellsten CoronaSchVO) in eine Liste eintragen, um ggfls. die Nachverfolgung etwaiger Infektionsfälle zu gewährleisten.


Siegburg, den 01.07.2020    
Der Landrat
Im Auftrag

gez.

Kötterheinrich
Leiter des Amtes
für Umwelt- und Naturschutz