Bekanntmachung über die Ratssitzung am 28.06.2021

Der Vorsitzende des Rates, Mario Dahm, hat für Montag, den 28.06.2021, 17:00 Uhr, zur nächsten Sitzung des Rates in die Mehrzweckhalle Gesamtschule, Meiersheide 20, 53773 Hennef, mit folgender Tagesordnung eingeladen:

Tagesordnung
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Beratungsgegenstand

Öffentliche Sitzung

Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds

1
Einwohnerfragestunde

2
Hennefer Erklärung

3
Ausschussumbesetzungen

4
Beschlussvorlagen

4.1
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Hennef (Sieg); Antrag auf Mitgliedschaft im Mobilitätsausschuss mit beratender Stimme; Bürgerantrag vom 20.03.2021

4.2
Umbesetzung des Regionalbeirates der Kreissparkasse Köln

4.3
Gründung eines Innovationszentrums für Nachhaltigkeit und Digitalisierung

4.4
Auflösung und Neubildung von Ausschüssen der Stadt Hennef (Sieg)

4.5
Wahl der Mitglieder der Ausschüsse und ihrer Stellvertreter*innen

4.6
Änderung der Satzung der Stadtbibliothek Hennef
(Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Ehrenamt und Städtepartnerschaften vom 27.04.2021)

4.7
Satzung der Stadt Hennef (Sieg) über die Förderung der Kultur
(Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Ehrenamt und Städtepartnerschaften vom 27.04.2021)

4.8
Satzung der Stadt Hennef zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Tagesbetreuung von Kindern
hier: Erlass der 7. Änderungssatzung

4.9
"Resolution zur Beitragsfreiheit in Kita und OGS"  Antrag der SPD-Fraktion vom 07.06.2021

4.10
Aussenbereichssatzung AS 12.13 Hennef (Sieg) – Bierth/Adscheider Weg
1. Beratung und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der erneuten Öffentlichen Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 214 Abs. 4 BauGB    
2. Erneuter Satzungsbeschluss
(Empfehlung des Ausschusses für Dorfgestaltung und Denkmalschutz vom 01.06.2021)

4.11
Aussenbereichssatzung AS 012.18 Hennef (Sieg) – für den Ortsteil Sommershof
1. Beratung und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der erneuten Öffentlichen Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 214 Abs. 4 BauGB    
2. Erneuter Satzungsbeschluss
(Empfehlung des Ausschusses für Dorfgestaltung und Denkmalschutz vom 01.06.2021)

4.12
Aussenbereichssatzung AS 07.4 Hennef (Sieg) – für den Ortsteil Niederhalberg
1. Beratung und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der erneuten Öffentlichen Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 214 Abs. 4 BauGB    
2. Erneuter Satzungsbeschluss
(Empfehlung des Ausschusses für Dorfgestaltung und Denkmalschutz vom 01.06.2021)

4.13
2. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Hennef (Sieg) – Stadt Blankenberg, Kultur- und Heimathaus / Feuerwehr
Ergänzender Beschluss der Begründung zur 2. FNP-Änderung Stadt Blankenberg, Kultur- und Heimathaus / Feuerwehr
(Empfehlung des Ausschusses für Dorfgestaltung und Denkmalschutz vom 01.06.2021)

4.14
Bebauungsplan Nr. 01.10 - Hennef (Sieg) - Edgoven, Wippenhohner Straße, 13. Änderung
1. Beratung und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 13a i.V.m. 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der öffentlichen Auslegung gem. §§ 13a i.V.m. 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB
2. Satzungsbeschluss
(Empfehlung des Ausschusses für Stadtplanung und Wohnen vom 21.06.2021)

4.15
Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Gemeindeordnung NRW; Aussetzen der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der Kindertagesbetreuung (einschließlich) der Kindertagespflege und im Rahmen des Offenen Ganztages an Schulen

4.16
Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Gemeindeordnung NRW; Ordnungsbehördliche Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Europameisterschaft 2021 im Gebiet der Stadt Hennef (Sieg)

4.17
"Unterzeichnung der Resolution für ein starkes Lieferkettengesetz" Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.04.2021.

4.18
Resolution zur L333

4.19
Starkregenereignis vom 04.06.2021: Bericht sowie Beratung zu Finanzhilfen und Spendenprojekt für Betroffene

5
Anfragen

5.1
Anfrage der Fraktionen CDU, FDP, Die Unabhängigen zu dem Thema „Aktueller Sachstand zur Finanzsituation im Haushaltsjahr 2021“ vom 06.05.2021.

6
Mitteilungen

6.1
Tätigkeitsbericht der Behindertenbeauftragten für das Jahr 2020

6.2
Ermächtigungsübertragungen, Mitteilung gem. § 22 KomHVO NRW

Nicht öffentliche Sitzung

7
Beschlussvorlagen

7.1
Gründung und Beteiligung der KKP Klärschlammkooperation Pool GmbH an der "KLAR GmbH" (Klärschlammverwertung am Rhein GmbH)

8
Anfragen

9
Mitteilungen

Die Sitzung findet unter Einhaltung besonderer Schutzmaßnahmen
(Mund-Nase-Schutzmaske, Besucherregistrierung, Einzeltische, Händedesinfektion) statt. Sofern Sie als Besucher*in die Sitzung besuchen möchten, melden Sie sich bitte bis 28.06.2021, 12 Uhr über ratsbuero@hennef.de an.

Der Online-Link für die Liveübertragung wird auf der Homepage der Stadt Hennef (Sieg) bereitgestellt.

Die zur Tagesordnung verfassten Vorlagen finden Sie im Bürgerinformationssystem unter www.hennef.de/stadtrat; ebenso eine möglicherweise aktualisierte Tagesordnung, die mit Rücksicht auf den Erscheinungszyklus des Stadtechos nicht erneut hier abgedruckt werden kann.

Die Tagesordnung kann noch bis zu einem Werktag vor der Sitzung aktualisiert werden. Den letzten Stand entnehmen Sie daher bitte unserer Internetseite: www.hennef.de/stadtrat im Bürgerinformationssystem.