Stadtrat beschließt Doppelhaushalt 

(10.12.2019, dmg) Der Hennefer Etat für die Jahre 2020 und 2021 ist am 2. Dezember im Rat der Stadt Hennef mit der Mehrheit von CDU, SPD und FDP verabschiedet worden. Vier Mitglieder der SPD-Fraktion enthielten sich der Stimme, die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die Fraktion Die Unabhängigen und das fraktionslose Mitglied der Partei Die Linke stimmten gegen den Haushaltsplan. Damit ist das von Bürgermeister Klaus Pipke und der Stadtverwaltung vorgelegte Zahlenwerk der erste beschlossene Haushalt für die kommenden Jahre im Rhein-Sieg-Kreis. Da sich die Stadt jedoch im Haushaltssicherungskonzept befindet, muss der Etat nun zunächst von der Kommunalaufsicht, also dem Rhein-Sieg-Kreis, genehmigt werden.

Zahlen und Daten

Der Ergebnisplan des Haushaltsentwurfes 2020/2021 verzeichnet in 2020 rund 135,4 Millionen Euro und in 2021 rund 138,2 Millionen Euro ordentliche Erträge sowie in 2020 rund 139,7 Millionen Euro und in 2021 rund 143,1 Millionen Euro ordentliche Aufwendungen. Im ordentlichen Ergebnis schließt er mit einem Minus von 4,3 Millionen Euro in 2020 und in 2021 mit einem Minus von 4,9 Millionen Euro ab. Verrechnet mit Finanzerträgen in Höhe von 1,4 Millionen Euro und Zinsen und Finanzaufwendungen in Höhe von 2,8 Millionen Euro in den Jahren 2020 und 2021 ergibt sich ein Jahresergebnis in 2020 von minus 5,6 Millionen Euro und im Jahr 2021 ein Minus von 6,2 Millionen Euro. Den Ausgleich des Defizites wird die Stadt über die allgemeine Rücklage leisten, die sich damit 2020 um 13,47 Prozent und 2021 um 17,49 Prozent verringert.

Der Finanzplan des Haushaltsplanentwurfs 2020/2021 verzeichnet im Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit in 2020 ein Plus von 946.616 Euro und in 2021 ein Plus von 256.819 Euro sowie im Saldo der Investitionstätigkeiten ein Minus von rund 10,8 Millionen Euro in 2020 und ein Minus von rund 11,0 Millionen Euro in 2021. Das Saldo aus Finanzierungstätigkeit, also Kreditaufnahme und Tilgung, resultiert in neiner Nettoneuverschuldung von 5,8 Millionen Euro 2020 und 5,7 Millionen Euro 2021.

Der Gesamtschuldenstand der Stadt wird somit ab 2020 wieder steigen. In konkreten Zahlen und im Vergleich der Jahre heißt das: 2003 lag der Schuldenstand bei 94 Millionen Euro, 2012 dann bei 87 Millionen und 2015 mit 83,6 Millionen Euro auf einem der niedrigsten Stände der letzten Jahre. Durch die geplanten Nettoneuverschuldungen der Jahre 2018, 2019 sowie der Jahre 2020 und 2021 wird der Gesamtschuldenstand dann aber 2019 auf 96,0 Millionen Euro und in den Folgejahren bedingt durch die tatsächliche Inanspruchnahme der Kreditermächtigung, 2022 auf 101,8 Millionen Euro und 2023 auf 107,0 Millionen Euro steigen.
Bürgermeister Klaus Pipke hatte schon in seiner Haushaltsrede am 30. September auf „die zwei wichtigsten Faktoren, die die Haushaltsplanung erschweren“ hingewiesen: „Die Personalkosten und die Transferaufwendungen, die zusammengenommen rund 68 Prozent des ordentlichen Aufwandes ausmachen – Ausgaben, auf die wir als kommunales Parlament und als Verwaltung letztlich keinen unmittelbaren oder gravierenden Einfluss haben.“

Die Personalkosten der Stadt lagen 2011 bei 22 Millionen Euro und 2017 bei 31,0 Millionen, 2018 lag der Ansatz bei 35 Millionen, 2019 bei 38,0 Millionen. 2020 liegt der Ansatz bei 41,2 Millionen und 2021 bei 43,6 Millionen Euro. Entscheidende Faktoren sind hierbei unter anderem steigende Personalbedarfe durch den Ausbau der Kindertageseinrichtungen und durch den kommunalen Ordnungsdienst. Die Transferaufwendungen, also vor allem die Sozialleistungen und die Kreisumlage, die 2011 noch bei 34,5 Millionen lagen, standen 2019 bei 51,6 Millionen. 2020 sind es 51,4 Millionen und 2021 53,1 Millionen Euro. Auch hier muss der städtische Haushalt also eine stetige Steigerung verkraften. Personalkosten und Transferaufwendungen zusammen lagen also 2011 noch bei 57,5 Millionen, 2017 bei 82,3 Millionen Euro, 2018 bei 84,4 Millionen Euro, 2019 bei 91,2 Millionen Euro. Und liegen 2020 voraussichtlich bei 94,3 Millionen Euro und 2021 bei 98,5 Millionen.

Integriertes Handlungskonzept Stadt Blankenberg

Das herausragende Projekt des städtischen Haushaltes der kommenden Jahre ist das Integrierte Handlungskonzept Stadt Blankenberg, für das über einen Zeitraum von 15 Jahren 45,6 Millionen Euro veranschlagt sind, wobei die Stadt als Eigenmittel 23,45 Millionen Euro aufbringen muss. „Wir können dies nur stemmen, wenn wir eine Nettoneuverschuldung in Kauf nehmen“, so Pipke bei der Haushaltsrede Ende September. „Und doch waren wir uns in den Ausschüssen und im Stadtrat, die dieses Thema seit rund zwei Jahren intensiv vorbereitet haben, im Grundsatz stets einig. Ja, es ist eine Mammut-Aufgabe. Und ja: sie wird uns finanziell, personell und logistisch fordern. Aber die gesamte Maßnahme ist gleichzeitig eine Chance, die wir so nie wieder bekommen werden. Dass wir in Stadt Blankenberg etwas tun müssen, dass die Infrastruktur so nicht mehr tragfähig ist, dass die Mauer saniert werden muss, dass wir für Besucher des Ortes mehr tun müssen und dass wir für die Bewohnerinnen und Bewohner die Lebensqualität verbessern müssen, das wissen wir und das kommt sowieso auf uns zu. Das Integrierte Handlungskonzept mit all seinen einzelnen Projektbausteinen in Kombination mit dem Strukturförderprogramm Regionale 2025 Bergisches Rheinland sind absolut einmalige Chance, mit der wir einerseits viel Positives für Stadt Blankenberg bewegen können, andererseits Hennef in der Region und darüber hinaus noch einmal neu und stark positionieren können.“

Weitere wichtige Investitionen

Weitere wichtige Investitionen der kommenden Jahre sind unter anderem:

  • die Erweiterung der Schule in der Geisbach um vier Klassen mit Flurzonen und zwei WC-Anlagen 2022 und 2023 für rund 2,2 Mio Euro,
  • die Fassadensanierung der Treppenräume und Flurbereiche der Grundschule Uckerath sowie die Fassadensanierung des dortigen Schwimmbades und der Turnhalle 2020 für rund 960.000 Euro mit Mitteln aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ 
  • die Sanierung der Fassaden der Grundschule Hanftal für 1,8 Millionen Euro und der Schule in der Geisbach für 800.000 Euro 2021 ebenfalls mit einer Förderung aus Landesfördermitteln,
  • die Erweiterung der Kita Dambroich um zwei Gruppen haben 2020 und 2021 für insgesamt 1,5 Millionen Euro,
  • die Erweiterung der Kita Uckerath um eine Gruppe für 900.000 Euro,
  • die Umwandlung des Rasenplatz in Söven in einen Kunstrasenplatz für 595.000 Euro,
  • der Bau einer Leichtathletikanlage an der Gesamtschule Meiersheide bestehend aus einer 4x100m Laufbahn, einer 3-zügigen Weitsprunganlage und eine Kugelstoßanlage 2020 für 200.000 Euro,
  • die Sanierung des Rasenplatzes im Stadion 2021 für 150.000 Euro,
  • der Neubau des Feuerwehrhauses Söven sowie des Feuerwehrhauses in Stadt Blankenberg, für die in den beiden kommenden Haushaltsjahren jeweils 5,3 Millionen Euro eingeplant sind.