Der neue Stadtrat hat seine Arbeit aufgenommen

Nach der Vereidigung durch die Altersvorsitzende Dorothee Akstinat.

Nach der Vereidigung durch die Altersvorsitzende Dorothee Akstinat.

Die Vereidigung des neuen Bürgermeisters Mario Dahm.

Die Vereidigung des neuen Bürgermeisters Mario Dahm.

Bürgermeister Mario Dahm mit dem Ersten Beigeordneten Michael Walter, dahinter der Beigeordnete Martin Herkt, dahinter der Technische Geschäftsführer der Stadtbetriebe Dr. Volker Erbe.

Bürgermeister Mario Dahm mit dem Ersten Beigeordneten Michael Walter, dahinter der Beigeordnete Martin Herkt, dahinter der Technische Geschäftsführer der Stadtbetriebe Dr. Volker Erbe.

Die Stellvertreter*in des Bürgermeisters (v.l.) 1. Stellvertreter Thomas Wallau (CDU), 2. Stellvertreterin Veronika Herchenbach-Herweg (SPD) und 3. Stellvertreter Kevin Müllerke (FDP).

Die Stellvertreter*in des Bürgermeisters (v.l.) 1. Stellvertreter Thomas Wallau (CDU), 2. Stellvertreterin Veronika Herchenbach-Herweg (SPD) und 3. Stellvertreter Kevin Müllerke (FDP).

(10.11.2020, dmg) Am 9. November 2020 hat der am 13. September gewählte Stadtrat unter der Leitung des neuen Bürgermeisters Mario Dahm seine Arbeit für die kommende Ratsperiode aufgenommen. Auf der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung standen neben der Vereidigung des Bürgermeisters durch die Altersvorsitzende Dorothee Akstinat, der Einführung und Verpflichtung der Stadträtinnen und Stadträte sowie der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister vor allem Zuschnitt, Zuständigkeit und Besetzung der Ausschüsse und Gremien.

Die Sitzung fand aufgrund der besonderen Bedingungen in der Halle Meiersheide statt. Wegen der coronabedingt geringen Zahl möglicher Teilnehmer waren alle 40 Besucherplätze belegt. Interessierte konnten daher erstmals eine Sitzung des Stadtrates live im Internet verfolgen. 261 Hennefer*innen hatten sich dafür angemeldet und zeitweise haben 177 Personen gleichzeitig per Zoom-Webstream zugeschaut.

In seiner Antrittsrede machte Bürgermeister Mario Dahm deutlich, dass die Henneferinnen und Hennefer erwarten, "dass wir in diesem neuen Rat gut zusammenarbeiten" und zeigte sich zuversichtlich, dass dies auch der Fall sein wird: "Im Vorfeld der Sitzung habe ich von allen Seiten eine Bereitschaft zur Einigung erlebt, die mich zuversichtlich stimmt, dass wir in den kommenden Jahren gemeinsam zu guten und richtigen Entscheidungen kommen werden."

Dahm wies auch auf das historisch bedeutsame Datum hin: "Der 9. November ist Tag der Demokratie, ihrer Einführung, wie auch ihrer Abschaffung. Am 9. November rief Philipp Scheidemann die erste deutsche Republik aus. Am 9. November, nur 20 Jahre später, brannten in diesem Land die Synagogen - in Hennef bekanntlich einen Tag danach. Der 9. November in meinem Geburtsjahr 1989 war dann wieder ein Tag der gemeinsamen Freude in Ost und West. Im Zentrum dieser historischen Daten steht die Mahnung zur Demokratie." Die Rede findet man zum Download auf www.hennef.de/buergermeister.

Zusammensetzung des Stadtrates

Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl am 13. September hat der Stadtrat 48 Mitglieder. Hinzu kommt der Bürgermeister als Vorsitzender. Im Rat der Stadt Hennef haben die CDU als stärkste Fraktion 19 Sitze (einen weniger, als im letzten Rat), die SPD 13 (wie bisher), die Grünen acht (drei mehr), die Unabhängigen drei (einen weniger), die FDP drei (bisher zwei) und die Linke wieder zwei Sitze.

Ratsmitglieder ab 2020

Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl gehören neben Bürgermeister Mario Dahm folgende Personen dem Rat der Stadt Hennef an:

CDU

  • Peter Auerbach
  • Karl-Michael Büllesbach
  • Claudia Dederich 
  • Gerhard Dohlen
  • Peter Ehrenberg
  • Martin Gerards
  • Markus Kania
  • Elisabeth Keuenhof
  • Angelina Keuter
  • Uta Kugland
  • Christoph Laudan
  • Reinhard Lindner
  • Ulrich Merz
  • Dirk Mikolajczak
  • Wolfgang Neuhöfer
  • Ralf Offergeld
  • Heinz Willi Sauer
  • Sören Schilling 
  • Thomas Wallau

SPD

  • Dorothee Akstinat 
  • Claudia Engler
  • Bettina Fichtner
  • Björn Golombek
  • Henning Herchenbach
  • Veronika Herchenbach-Herweg 
  • Ralf Jung
  • Simone Löffel
  • Hanna Nora Meyer 
  • Daniel Papke
  • Dirk Schlömer
  • Jan Henrik Schmidt
  • Gerald Steinmetz

Bündnis 90 / Die Grünen

  • Matthias Ecke
  • Detlev Fiedrich
  • Kay-Henning Gockel
  • Johannes Noppeney
  • Kai Uwe Patelschick 
  • Jennifer Sass
  • Astrid Stahn
  • Sabine Widmaier

Die Unabhängigen

  • Harald Chillingworth
  • Norbert Meinerzhagen
  • Joachim Rindfleisch

F.D.P.

  • Michael Marx
  • Alexander Hildebrandt
  • Kevin Müllerke

Die Linke

  • Hans Jürgen Diekmann
  • Detlef Krey

Stellvertretende Bürgermeister

Der Rat der Stadt Hennef wählte aus seinen Reihen mehrheitlich folgende stellvertretenden Bürgermeister*innen:

  • 1. stellv. Bürgermeister: Thomas Wallau (CDU)
  • 2. stellv. Bürgermeister: Veronika Herchenbach-Herweg (SPD)
  • 3. stellv. Bürgermeister: Kevin Müllerke (FDP)

Ausschüsse und Ausschussvorsitzende

Des Weiteren hat der Rat für die nächsten fünf Jahre folgende Ratsausschüsse einstimmig festgelegt:

  • Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss (24 Mitglieder)
    (Vorsitz: Bürgermeister Mario Dahm)
  • Bauausschuss (23 Mitglieder)
    (Vorsitz: Norbert Meinerzhagen, Die Unabhängigen),
  • Ausschuss für Stadtplanung und Wohnen (23 Mitglieder)
    (Vorsitz: Bettina Fichtner, SPD),
  • Ausschuss für Dorfgestaltung und Denkmalschutz (23 Mitglieder)
    (Vorsitz: Elisabeth Keuenhof, CDU),
  • Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz (23 Mitglieder)
    (Vorsitz: Matthias Ecke, Die Grünen),
  • Ausschuss für Mobilität (23 Mitglieder)
    (Vorsitz: Ralf Offergeld, CDU),
  • Ausschuss für Schule, Weiterbildung und Sport (23 Mitglieder)
    (Vorsitz: Veronika Herchenbach-Herweg, SPD),
  • Ausschuss für Kultur, Ehrenamt, Städtepartnerschaften (23 Mitglieder)
    (Vorsitz: Thomas Wallau, CDU),
  • Ausschuss für Soziales und Stadtgesellschaft (23 Mitglieder)
    (Vorsitz: Simone Löffel, SPD),
  • Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft und Tourismus (23 Mitglieder)
    (Vorsitz: Henning Herchenbach, SPD),
  • Wahlausschuss (10 Mitglieder)
    (Vorsitz: Wahlleiter qua Gesetz)
  • Wahlprüfungsausschuss (23 Mitglieder)
    (Vorsitz: Angelina Keuter, CDU),
  • Rechnungsprüfungsausschuss (23 Mitglieder)
    (Vorsitz: Detlev Fiedrich, Die Grünen),
  • Ausschuss für Personal und Gleichstellung (23 Mitglieder)
    (Vorsitz: Sören Schilling, CDU),
  • Jugendhilfeausschuss (15 Mitglieder)
    (Vorsitz: wird aus der Mitte des Ausschusses gewählt)
  • Vergabeausschuss (9 Mitglieder)
    (Vorsitz: Markus Kania, CDU),

Zuständigkeiten der Ausschüsse

Im Kern bleiben viele Zuständigkeiten bestehen, es gibt jedoch einige bedeutsame Änderungen. So werden unter anderem die Themen Mobilität und Digitalisierung erstmals zu eigenen Ausschussthemen und das Thema Wohnen rückt verstärkt in das Blickfeld. Im Einzelnen:

  • Ganz neu ist der „Ausschuss für Mobilität“. Er berät über die allgemeinen Angelegenheiten der Verkehrsnetzplanung, entscheidet über die Stellungnahmen der Stadt zu überörtlichen Verkehrsplanungen, entscheidet über alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Aufstellung des Masterplanes Mobilität, berät Fragen des öffentlichen Personennahverkehrs, der Radwegekonzepte sowie alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Einrichtung und Unterstützung alternativer Mobilitätsformen.
  • Im „Ausschuss für Stadtplanung und Wohnen“, vormals „Ausschuss für Stadtgestaltung und Planung“, bekommt das Thema Wohnen einen größeren Stellenwert, indem bei den „Angelegenheiten des Städtebaues (…) dem Aspekt des Wohnens eine besondere Bedeutung beizumessen“ ist, wie es in der Zuständigkeitsordnung heißt.
  • Der „Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft und Tourismus“ berät und entscheidet über die konzeptionellen Angelegenheiten der Digitalisierung, insbesondere die Aufstellung und Fortschreibung des Digitalisierungskonzeptes, und die daraus resultierenden wesentlichen Maßnahmen. Das Thema Digitalisierung wird damit erstmals zu einem Ausschussthema.
  • Die vormals im „Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Energie“ beratenen Energie-Themen werden künftig im „Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz“ behandelt: Er berät über energiewirtschaftliche Projekte, energiepolitische Themen sowie die Bedingungen und Maßnahmen zur Umsetzung konkreter Einzelziele.
  • Der „Ausschuss für Schule und Inklusion“ wird zum „Ausschuss für Schule, Weiterbildung und Sport“, übernimmt also – aufgrund der großen Überschneidungen zwischen schulischer und Vereinsnutzung der Sportstätten – die Zuständigkeit Sport und berät jetzt auch Fragen der Weiterbildung.
  • Der „Ausschuss für Kultur, Ehrenamt und Städtepartnerschaften“, vormals „Ausschuss für Kultur, Sport und Städtepartnerschaften“ gibt das Thema Sport wieder an den Schulausschuss ab und berät künftig die „Grundsätze der Unterstützung und Förderung des Ehrenamtes durch die Stadtverwaltung“. Außerdem ist das Kulturentwicklungskonzept der Stadt Hennef nun auch explizit Teil der Zuständigkeit.
  • Der „Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss“ entscheidet alle städtischen Grundstücksangelegenheiten und berät die Grundstückangelegenheiten der Stadtbetriebe Hennef AöR vor. Dies lag bisher in der Zuständigkeit des Wirtschaftsausschusses.

Fraktionsvorsitzende und Fraktionsgeschäftsführer

Ferner nahm der Rat die von den Fraktionen gewählten Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsgeschäftsführer zur Kenntnis.

CDU Fraktion:

  • Fraktionsvorsitzender: Ralf Offergeld
  • 1. Stellvertreter: Peter Ehrenberg
  • 2. Stellvertreter: Sören Schilling
  • 3. Stellvertreterin: Angelina Keuter
  • Fraktionsgeschäftsführer: Swen Schubert 

SPD-Fraktion:

  • Fraktionsvorsitzende: Hanna Nora Meyer
  • 1. Stellvertreter: Henning Herchenbach
  • 2. Stellvertreterin: Bettina Fichtner
  • 3. Stellvertreter: Gerald Steinmetz
  • Fraktionsgeschäftsführer: Henning Herchenbach

Fraktion Die Unabhängigen:

  • Fraktionsvorsitzender: Norbert Meinerzhagen
  • 1. Stellvertreter: Achim Rindfleisch
  • Fraktionsgeschäftsführer: Harald Chillingworth

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

  • Fraktionsvorsitzender: Matthias Ecke
  • 1. Stellvertreterin: Sabine Widmaier
  • Fraktionsgeschäftsführerin: Astrid Stahn

FDP-Fraktion:

  • Fraktionsvorsitzender: Michael Marx
  • 1. Stellvertreter: Alexander Hildebrandt

Fraktion Die Linke:

  • Fraktionsvorsitzender: Detlev Krey
  • 1. Stellvertreter: Hans-Jürgen Diekmann
  • Fraktionsgeschäftsführerin: Cassandra Patrizia Ribinski