InHK Stadt Blankenberg: Stadtrat richtet Projektbeirat ein

(22.12.2020, dmg) Am 30. November 2020 hat der Lenkungsausschuss der REGIONALE 2025 dem Projekt „Stadt Blankenberg – Geschichtslandschaft und Zukunftsdorf“ den A-Status, also die höchste Förderkategorie, verliehen. 2020 haben die politischen Gremien in Hennef, bedingt durch die pandemische Situation und die Kommunalwahl im September, so gut wie nicht getagt. Die grundlegenden politischen Beschlüsse wurden zwar bereits 2019 vom Stadtrat getroffen und die Verwaltung hat darauf aufbauend das Projekt bis zum diesem A-Status vorangetrieben, dennoch besteht jetzt Nachholbedarf in Sachen Information und Diskussion. „Die Politik muss wieder stärker in die Projektarbeit eingebunden werden“, so Bürgermeister Mario Dahm. „Im Übrigen gibt es nach der Kommunalwahl zahlreiche neue Mitglieder im Rat und in den Ausschüssen, die eine Gelegenheit bekommen müssen, sich mit dem Thema umfassend auseinanderzusetzen. Ich habe den Fraktionen im Rat daher vorgeschlagen, einen Projektbeirat einzusetzen. Ziel des Projektbeirates ist es, die notwendigen Informationen aus diesem für die Stadt großen Gesamtprojekt zu den politischen Entscheidungsträgern zu transportieren und offene Fragen in einem sachlichen Rahmen zu klären. Die eigentliche politische Diskussion und die Entscheidungen sind natürlich den zuständigen Ausschüssen und dem Stadtrat vorbehalten.“

Der Beitrat soll 13 Sitze erhalten. Die Sitzverteilung entspricht der Verteilung der Sitze im Stadtrat. Der Rat der Stadt hat die Gründung des Beirates am 21. Dezember 2020 mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke beschlossen.