(14.1.2022, ms) Mehr Gestaltungsspielraum für Kommunen bei verkehrsrechtlichen Regelungen wünscht sich Hennefs Bürgermeister Mario Dahm und hat sich daher mit einem Brief an den neuen Bundesverkehrsminister Volker Wissing gewandt. Darin nimmt der Bürgermeister Bezug auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP im Bund, der eine Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung und der Straßenverkehrsgesetze in Aussicht stellt.

„Wie viele Kommunen macht sich auch Hennef auf den Weg der Verkehrswende. Leider erweist sich die Straßenverkehrsordnung in ihrer jetzigen Fassung vielfach als Hindernis, durch geeignete Maßnahmen der örtlichen Straßenverkehrsbehörden die einseitige Privilegierung des Autos zu Gunsten des Umweltverbundes zu beenden. Maßnahmen dazu werden jedoch zunehmend von Bürgerinnen und Bürgern vorgeschlagen und eingefordert“, so Dahm. Daher solle den Kommunen mehr Handlungsspielraum gegeben werden, vor Ort Geschwindigkeitsbegrenzungen und vor allem „Tempo 30“ auf den meisten innerörtlichen Straßen zur Regelgeschwindigkeit zu machen. Auch bei anderen gesetzlichen Regelungen und Vorgaben etwa zu Fußgängerüberwegen sieht Dahm Handlungsbedarf, um den gesetzlichen Rahmen für die Umsetzung vor Ort auszuweiten.

Gleichzeitig möchte sich Bürgermeister Dahm dem Städtebündnis „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ anschließen, das genau diese Regelungskompetenz für die Kommunen einfordert. Dem Bündnis gehören bereits über 70 Städte aus dem ganzen Bundesgebiet an, unter anderem die Städte Köln und Bonn. Städte aus dem Rhein-Sieg-Kreis fehlen bisher. Über den Vorschlag des Bürgermeisters zum Beitritt Hennefs soll der Ausschuss für Mobilität in seiner nächsten Sitzung entscheiden.

„Der Beitritt zum Städtebündnis wäre ein konsequenter Schritt für nachhaltige Mobilität, Verkehrssicherheit und Lebensqualität in unseren Städten und Dörfern“, ist sich der Bürgermeister sicher.