Europawahl 2019

Am 26. Mai 2019 findet in der Europäischen Union die 9. Direktwahl des Europäischen Parlaments statt. Die Wählerinnen und Wähler bestimmen dann mit ihrer Stimme, welche Abgeordneten in das Europäische Parla-ment einziehen. Die Wahlperiode dauert grundsätzlich fünf Jahre. Im Folgenden können Sie sich zur Europawahl 2019 ausführlich informieren! Gewählt wird in den – nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs - nun 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Zeitraum vom 23.-26. Mai, in Deutschland am 26. Mai 2019 - wie schon bei der letzten Wahl vor fünf Jahren - nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. In Hennef (Sieg) werden ca. 38.200 Personen zur Stimmabgabe bei der Europawahl berechtigt sein.
 

Informationen in Einfacher Sprache

Die Bundes-Zentrale für politische Bildung
hat Informationen zur Europawahl in Einfacher Sprache

Die Informationen findet man hier:
http://www.bpb.de/politik/grundfragen/politik-einfach-fuer-alle/276624/europa-waehlt.

Wer ist wahlberechtigt?

Gemäß § 6 Abs. 1 EuWG ist wahlberechtigt,

  • wer am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat,
  • wer Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 GG ist und
  • wer am Wahltag seit mindestens dem 26. Februar 2019 in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehat oder sich sonst im Wahlgebiet gewöhnlich aufhält.
     

Wie bekomme ich Briefwahlunterlagen?

Ein Wahlschein ist der Nachweis über das Wahlrecht. Mit einem Wahlschein können Sie bei der Europawahl in jedem Wahllokal des Wahlbezirks wählen. Dies ist z.B. dann sinnvoll, wenn Ihr Wahllokal noch nicht barrierefrei ist und Sie persönlich in einem barrierefreien Wahllokal in Ihrer Nähe wählen möchten. Im Regelfall erhalten Sie zusammen mit dem Wahlschein die Briefwahlunterlagen. Dann können Sie Ihre Stimme per Post abgeben. Der Versand von Briefwahlunterlagen ist uns derzeit noch nicht möglich. Diesen Service bieten wir ab ca. Mitte April 2019 an.

Wer dann durch Briefwahl in einem anderen Stimmbezirk als dem auf der Wahlbenachrichtigungskarte eingetragenen Stimmbezirk wählen möchte, kann dies unter Angabe:

  • des Namens,
  • Vornamens,
  • Geburtsdatums
  • und der vollständigen Anschrift in Hennef (evtl. zusätzlich der Reiseanschrift)

bis zum 24. Mai 2019, 18:00 Uhr wie folgt beantragen:

  • online unter Verwendung des Online-Briefwahlantrages (siehe unten),
  • per E-Mail an: wahlbuero(at)hennef.de,
  • schriftlich mittels eines frankierten Postbriefes oder per Telefax an 02242/ 888 880 213, jeweils formlos
  • oder unter Verwendung der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte (Versand der Karten voraussichtlich 15. April bis 23. Mai).

Es können mehrere Anträge in einem Postbrief zugestellt werden. Die Postanschrift lautet:

Stadt Hennef (Sieg)
Wahlamt
Frankfurter Straße 97
53773 Hennef 

Persönlich erreichen Sie das Briefwahlbüro ab Mitte Mai bis 24. Mai 2019, 18.00 Uhr. Bei Vorlage ei-nes Ausweisdokuments, wie der Personalausweis oder Reisepass kann dort auch sofort gewählt werden.

Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich. Nach dem geltenden Wahlrecht dürfen im Interesse aller Wahlberechtigten zur Vermeidung von Wahlmissbrauch telefonisch keine Anträge entgegengenommen werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wahlbüros bitten hierfür um Ihr Verständnis.
 

Unterlagen für eine andere Person beantragen

Wer Unterlagen für eine andere Person (auch Ehegatten oder Lebenspartner) beantragen möchte, muss durch eine schriftliche Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Weil die Wahldokumente außerdem grundsätzlich nur an den Wahlberechtigten selbst ausgehändigt oder verschickt werden, ist auch für die Entgegennahme eine Vollmacht erforderlich. Genutzt werden kann dazu der Vordruck auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte. Bevollmächtigte dürfen für höchstens vier Wahlberechtigte Briefwahlunterlagen abholen.

Sie sind Unionsbürger/-in?

Sofern Sie die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates besitzen, seit mindestens 3 Monaten in der Bun-desrepublik Deutschland gemeldet sind und das 18. Lebensjahr am Wahltag vollendet haben, sind Sie gemäß § 6 III EuWG wahlberechtigt. 

Sie sind Unionsbürger/-in und wollen in Deutschland an der Wahl teilnehmen? Dann stellen Sie bitte einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis sowie einen Wahlscheinantrag. Das Original des Antrags schicken Sie bitte postalisch an die zuständige Gemeinde. Den Antrag finden Sie hier!

Haben Sie in der Vergangenheit, also seit 1999 als Unionsbürger/-in in Deutschland einen Antrag auf Eintra-gung in das Wählerverzeichnis gestellt? Dann werden sie, sofern sie seitdem ununterbrochen Unionsbürger/-in in Deutschland sind, von Amts wegen in das Wählerverzeichnis aufgenommen. Sie müssen keinen erneuten Antrag stellen.

Weitere Informationen zu Unionsbürger/-innen finden Sie hier!
 

Sie sind Auslandsdeutsche/r und leben außerhalb der EU?

Sofern Sie am Wahltag des 26. Mai 2019 die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, das 18. Lebensjahr vollendet haben und außerhalb der Europäischen Union leben, sind Sie gemäß § 6 II EuWG i.V.m. § 12 Abs. 2 BWG als Auslandsdeutsche/r wahlberechtigt, sofern Sie:

nach Vollendung Ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesre-publik Deutschland eine Wohnung innehatten oder sich sonst im Wahlgebiet gewöhnlich aufgehalten haben und der Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt 

oder aus anderen Gründen eine persönlich und unmittelbare Vertrautheit mit den politischen Verhält-nissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind. 

Sie sind Auslandsdeutsche/r und wollen an der Wahl teilnehmen? Dann stellen Sie bitte einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis sowie einen Wahlscheinantrag. Das Original des Antrags schicken Sie bitte postalisch an die zuständige Gemeinde. Den Antrag finden Sie hier. 

Dies gilt nicht, sofern Sie sich nur vorübergehend im Ausland aufhalten und weiterhin in Deutschland gemeldet sind. Befinden Sie sich während der Europawahl im Ausland, können Sie per Briefwahl von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Weitere Informationen des Bundeswahlleiters für Deutsche im Ausland insbesondere Informationen zur Möglichkeit der Briefwahl für Auslandsdeutsche finden sie hier.
 

Sie sind Auslandsdeutsche/r und leben in einem EU-Mitgliedstaat?

Sofern Sie am Wahltag des 26. Mai 2019 die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, volljährig sind und seit mindestens 3 Monaten in einem EU-Mitgliedsstaat gemeldet sind, gelten für Sie die Bedingungen eines Uni-onsbürgers. Sie können einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der Bundesrepublik Deutsch-land stellen. Nähere Informationen dazu finden Sie hier.

 

Briefwahlbüro für die Europawahl

In der Zeit vom 23. April bis zum 25. Mai 2019 wird das Briefwahlbüro im Rathausturm, Saal Lauthausen/Uckerath, 2. Obergeschoss geöffnet sein. Bitte benutzen Sie den Eingang Dickstraße am Rathausturm.

Das Briefwahlbüro ist ab dem 23. April 2019 wie folgt geöffnet:

  • Montag bis Mittwoch 8 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr
  • Donnerstag 8 bis 12 Uhr und 13 bis 17.30 Uhr
  • Freitag 8 bis 12 Uhr

Am Freitag, dem 24.05.2019 ist das Briefwahlbüro von 8 Uhr bis 12 Uhr und von 13 Uhr bis 18 Uhr und außerdem Samstag, den 25.05.2019, von 8 bis 12 Uhr geöffnet.

Wahlberechtigte können die Briefwahlunterlagen im Wahlbüro beantragen und dort auch gleich wählen. Sie müssen sich dazu ausweisen können. Bitte bringen Sie neben einem Personalausweis oder Reisepass mit. Die Wahlbenachrichtigungskarte muss Ihnen bis zum 05.05.2019 zugegangen sein und sollte auch mitgebracht werden. Sie können die Briefwahlunterlagen auch mit nach Hause nehmen und dort ausfüllen. Bitte stellen Sie in diesem Fall sicher, dass Ihre Unterlagen rechtzeitig wieder im Wahlamt der Stadt Hennef eingehen. Sie sollten Ihre Unterlagen am dritten Tage vor dem Wahltag, am Donnerstag, den 23.05.2019, bei der Post aufgegeben haben.

Die roten Wahlbriefumschläge können am Wahlsonntag, 26.05.2019 bis 18 Uhr, nur noch beim Wahlamt der Stadt Hennef, Frankfurter Straße 97, 53773 Hennef, abgeben werden. Die Abgabe in einem der Wahllokale im Stadtgebiet am Wahlsonntag ist nicht möglich.

Wahlscheine und damit Briefwahlunterlagen können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten grundsätzlich nur bis Freitag, den 24. Mai 2019, 18:00 Uhr mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich.

Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Praktisch und sinnvoll ist es, dies mit dem Antrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte zu tun. Zudem finden Sie hier auf dieser Seite (s.u.) ein Formular zum Download. Bitte geben Sie immer den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift an. Die Unterlagen werden dann umgehend an die genannte Adresse geschickt, wobei selbstverständlich auch Urlaubsanschriften im In- und Ausland angegeben werden können. Besonders zu beachten sind jedoch die Postlaufzeiten.

Wenn Sie Unterlagen für eine andere Person beantragen möchten, so müssen Sie dafür eine schriftliche Vollmacht vorlegen können. Bitte beachten Sie, dass die Unterlagen grundsätzlich nur an den Wahlberechtigten selbst ausgehändigt bzw. verschickt werden dürfen und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten darf.


Muster-Stimmzettel

Auf dem Stimmzettel in Nordrhein-Westfalen stehen 40 Parteien, hier finden Sie dazu weitere Informationen und können sich bereitzs vor der Wahl über den Stimmzettel informieren.