(20.2.2018, dmg) Die Haushaltssatzung 2018 sowie die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) bis 2025 der Stadt Hennef sind vom Landrat des Rhein-Sieg-Kreises als Kommunalaufsicht genehmigt worden. Das entsprechende Schreiben ging kurz nach Karneval bei der Stadt ein. „Damit sind wir wieder einmal sehr früh im Jahr handlungsfähig“, freut sich Bürgermeister Klaus Pipke. „Trotz HSK werden wir auch in diesem Haushaltsjahr wichtige Projekte angehen und umsetzen. Unser Ziel bleibt aber vor allem: der planmäßige Ausgleich des Haushaltes bis spätestens 2025.“ Um dieses Ziel zuverlässig zu erreichen, hat der Bürgermeister mit Genehmigung des Haushaltes wie schon in den letzten beiden Jahren eine 1,5-prozentige Haushaltssperre erlassen. Konkret heißt das: In vielen Bereichen werden die geplanten Ausgaben um 1,5 Prozent gekürzt.
Zahlen und Fakten: Der Haushalt 2018
Der Ergebnisplan des Haushaltes 2018 verzeichnet rund 122,8 Millionen Euro ordentliche Erträge und rund 127,4 Millionen Euro ordentliche Aufwendungen. Im Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit schließt er mit einem Minus von rund 4,68 Millionen Euro ab. Verrechnet mit Finanzerträgen in Höhe von rund 1,38 Millionen Euro und Zinsen und Finanzaufwendungen in Höhe von 3,4 Millionen Euro ergibt sich ein Jahresergebnis von minus 6,7 Millionen Euro. Wie in den meisten deutschen Kommunen kann dieses Defizit nur durch einen Griff in die allgemeine Rücklage ausgeglichen werden.
Der Finanzplan für 2018 verzeichnet im Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit ein Plus von 327.992 Euro und im Saldo der Investitionstätigkeiten ein Minus von rund 16,56 Millionen Euro. Das Saldo aus Finanzierungstätigkeit, also Kreditaufnahme und Tilgung, resultiert in einer Neuverschuldung in Höhe von 11,96 Millionen Euro.
Grund für die Neuverschuldung ist in der Hauptsache der Erwerb eines Anteils in Höhe von 51 Prozent an der neu gegründeten „Hennef (Sieg) Netz GmbH & Co. KG“. Allein diese Beteiligung erfordert eine Kreditaufnahme in Höhe von 10,3 Millionen Euro. Allerdings wird die Stadt mit dieser Beteiligung auf lange Sicht an den Gewinnen der Netzgesellschaften partizipieren. Ohne diese Investition würde die Stadt sich 2018, unter Anrechnung des Förderprogrammes `Gute Schule 2020, um rund 127.715 Euro entschulden.
Ein wichtiges Thema 2018, das auch den Haushalt belastet, ist der kommunale Ordnungsdienst, für den fünf neue Vollzeitstellen eingerichtet worden sind. Ein weiteres wichtiges Projekt ist außerdem die Übernahme der Kita an der Deichstraße von der evangelischen Kirche, die zurzeit noch in Containern untergebracht ist. 2019 soll sie auf dem Areal zwischen der Grundschule Gartenstraße und der Frankfurter Straße in einem Neubau untergebracht und von einer 3-gruppigen auf eine 5-gruppige Einrichtung aufgestockt werden. Für den Bau sind im Haushalt 2018 2,35 Millionen Euro und noch einmal 1,3 Millionen Euro in 2019 vorgesehen. Die Einrichtung und die Ausstattung mit Spielgeräten schlägt 2019 darüber hinaus mit 81.000 Euro zu Buche. Die Maßnahme wird vom Land NRW mit rund 581.000 Euro gefördert.
Die Baumaßnahmen für den 7. Zug der Gesamtschule West sollten ursprünglich schon 2017 beginnen, konnten aber verschoben werden, da die 7-Zügigkeit zurzeit am Schulstandort Wehrstraße bis einschließlich zur Jahrgangsstufe 7 abgebildet werden kann. Daher ist der Bau erst ab 2019 erforderlich und soll dann zeitgleich mit der Erweiterung der OGS an der Gartenstraße erfolgen, wodurch keine zwei Baustellen erforderlich sind. Die OGS-Erweiterung ist mit 2,5 Millionen Euro veranschlagt, der Bau des 7. Zuges kostet insgesamt 4,3 Millionen Euro, die Einrichtung weitere 335.000 Euro.
Der Hennefer Etat für 2018 ist am 4. Dezember 2017 mit der Mehrheit von CDU, FDP, Grünen und zwei Mitgliedern der Fraktion Die Unabhängigen verabschiedet worden, die SPD, die Linke und ein Mitglied der Unabhängigen stimmten dagegen. Alle weiteren Informationen zur den Haushaltsberatungen und zum Beschluss des Rates findet man im Ratsinformationssystem auf der Website der Stadt unter www.hennef.de/stadtrat.
