Haushalt 2019 genehmigt

Cover Haushalt 2019

(dmg) Die Haushaltssatzung 2019 sowie die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) bis 2025 der Stadt Hennef sind vom Landrat des Rhein-Sieg-Kreises als Kommunalaufsicht genehmigt worden. Das entsprechende Schreiben ging Ende Januar bei der Stadt ein. „Wie immer sind wir wieder schon ganz am Anfang des Jahres handlungsfähig“, freut sich Bürgermeister Klaus Pipke. Wie bereits in den vergangenen Jahren hat der Bürgermeister mit Genehmigung des Haushaltes wieder eine 1,5-prozentige Haushaltssperre erlassen. Konkret heißt das: In vielen Bereichen werden die geplanten Ausgaben um 1,5 Prozent gekürzt, um dem Ziel weiter näher zu kommen: ein ausgelichener Haushalt im Jahre 2025. Den kompletten Haushalt findet man online unter http://haushaltsplan2019.stadt-hennef.de.

Zahlen und Fakten: Der Haushalt 2019

Der Ergebnisplan des Haushalts 2019 verzeichnet rund 128,21 Millionen Euro ordentliche Erträge und rund 133,15 Millionen Euro ordentliche Aufwendungen. Im ordentlichen Ergebnis schließt er mit einem Minus von rund 4,94 Millionen Euro ab. Verrechnet mit Finanzerträgen in Höhe von rund 1,41 Millionen Euro und Zinsen und Finanzaufwendungen in Höhe von 3,05 Millionen Euro ergibt sich ein Jahresergebnis von minus 6,58 Millionen Euro. Wie in den meisten deutschen Kommunen kann dieses Defizit nur durch einen Griff in die allgemeine Rücklage ausgeglichen werden.

Der Finanzplan für 2019 verzeichnet im Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit ein Plus von 1.094.206 Euro und im Saldo der Investitionstätigkeiten ein Minus von rund 7,65 Millionen Euro. Das Saldo aus Finanzierungstätigkeit, also Kreditaufnahme und Tilgung, resultiert in einer Neuverschuldung in Höhe von 2,42 Millionen Euro.

„Einer der Gründe für die Neuverschuldung ist die Verteuerung bereits begonnener Bauprojekte“, hatte Bürgermeister Klaus Pipke am 1. Oktober zur Vorlage des Haushaltsentwurfes erläutert. „So verteuert sich der Bau der Kita Gartenstraße um rund 450.000 Euro, die Erweiterung der Grundschule Gartenstraße um rund 200.000 Euro und der siebte Zug der Gesamtschule Hennef West um rund 300.000 Euro. Auch das Förderprogramm Gute Schule 2020 erhöht die Neuverschuldung der Stadt, wenngleich die Tilgungsleistungen vom Land NRW getragen werden. Durch die Verschiebung der notwendigen Erweiterung der Gesamtschule Hennef West um den siebten Zug wird die geplante Nettoneuverschuldung des Jahres 2017 in das Jahr 2019 verschoben – das heißt: das Investitionsvolumen wurde 2017 gesperrt und 2019 neu veranschlagt (1,8 Millionen Euro) und erhöht.“

Zur Perspektive sagte Pipke: „Ab dem Jahr 2020 können wir uns wieder entschulden, zunächst um rund 658.002 Euro, in 2021 werden wir den Schuldenstand dann im Plan um rund 608.092 Euro und in 2022 um rund 2,1 Millionen Euro senken. Der Gesamtschuldenstand der Stadt wird somit ab 2019 wieder steigen. In konkreten Zahlen und im Vergleich der Jahre heißt das: 2003 lag der Schuldenstand bei 94 Millionen Euro, 2012 dann bei 87 Millionen und 2015 mit 83,6 Millionen Euro auf einem der niedrigsten Stände der letzten Jahre. Durch die geplanten Nettoneuverschuldungen der Jahre 2016, 2018 und 2019 würde der Gesamtschuldenstand dann aber 2018 auf 97,0 Millionen Euro, 2019 auf 99,1 Millionen Euro, 2020 auf 98,4 Millionen Euro und 2021 auf 100 Millionen Euro steigen.“

Positive Tendenzen seien „in dieser nach wie vor schwierigen Situation“ dennoch zu verzeichnen: „Wir reduzieren die Kassenkredite. Die Kassenkreditlinie liegt laut der Haushaltsatzung 2018 bei 70,748 Millionen Euro. Bei der Fortschreibung ausgehend von den negativen Änderungen des Bestandes an eigenen Finanzmitteln würde diese Linie 2019 bei 74,884 Millionen Euro liegen müssen. Wir passen den Wert aber an die tatsächliche Entwicklung an – die aufgenommenen Kassenkredite lagen zum 31.12.2017 bei 53 Millionen Euro – und senken die Kassenkreditlinie auf 65 Millionen Euro.“

Beim Thema Steuern sieht der Haushalt eine Erhöhung der Grundsteuer A um 40 Prozentpunkte auf 380 und die Erhöhung der Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte auf 640 sowie eine planmäßige Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte auf 490 vor.

Die wichtigsten Investitionen der kommenden Jahre sind

  • die Investition in den 7. Zug der Gesamtschule Hennef-West mit einem Investitionsvolumen 2019 von 3,6 Millionen Euro, die bereits begonnene Kita Gartenstraße mit Investitionen in Höhe von 4,1 Millionen Euro und einer Förderung in Höhe von 2,23 Millionen Euro sowie die Erweiterung der Grundschule Gartenstraße mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 2,7 Millionen Euro;
  • der Ausbau des Autobahnendes, um die dortige Verkehrslage zu entschärfen und somit auch die nötigen Voraussetzungen für das Gewerbegebiet Kleinfeldchen zu schaffen (der "Bebauungsplan Nr. 01.39 Hennef (Sieg) - Umbau Kreuzung BAB 560/ B8/ L333/ Wingenshof" ist aufgestellt und soll nun nach dem Beschluss des Rates öffentlich ausgelegt werden);
  • umfangreichen Investitionen in die Feuerwehr: ab 2020 soll das Feuerhaus in Söven für 3,6 Millionen Euro neu errichten werden – das Bebauungsplanverfahren läuft – und ab 2021 das Feuerwehrhaus in Stadt Blankenberg für 3 Millionen Euro. Darüber hinaus laufen Standortanalysen für die Wachen in Happerschoß, Uckerath und Hennef – im Finanzplan sind ab 2022 für die möglichen Standorte Kleinfeldchen und Gewerbegebiet West 9 Millionen Euro vorgesehen. Noch in 2019 wird ein neuer Einsatzleitwagen beschafft, zwei neue Mannschaftstransportfahrzeuge sind bestellt und ab 2020 stehen weitere Ersatzbeschaffungen an, der genaue Umfang soll im Rahmen eines Fahrzeugkonzeptes ermitteln werden;
  • der Ausbau der Bonner Straße: Eine ganz grundsätzliche Änderung der Straße ist angesichts ihrer Bedeutung im Wegenetz unserer Stadt nicht möglich. Dennoch will die Stadt Maßnahmen ergreifen, die sie verkehrssicherer machen, und zwischen Kreisel und Wippenhohner Straße Querungshilfen bauen – 2019 eine Investition in Höhe von 200.000 Euro.