Straßenausbaubeiträge

(3.7.2019, dmg) Bürgermeister Klaus Pipke begrüßt die Pläne der NRW-Regierungsfraktionen, die Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen zu entlasten: „Das ist eine gute Nachricht für die Bürger, die künftig deutlich weniger bezahlen müssen. Wir werden nun aber zunächst abwarten, bis eine Neuregelung des Kommunalabgabegesetzes rechtskräftig ist und dann prüfen, ob und wie die Vorgaben auf laufende Hennefer Projekte angewendet werden können. Anschließend werden wir dem Stadtrat natürlich gegebenenfalls eine neue kommunale Straßenbaubeitragssatzung vorlegen. Denn die ist ja die konkrete Grundlage für unsere Arbeit vor Ort, während das Kommunalabgabegesetz den allgemeinen Rahmen vorgibt.“