Thema: Grundsteuer

(24.1.2022, dmg) Aufgrund von Nachfragen zu den Grundsteuer-Bescheiden, die die Stadt im Januar verschickt hat, erklären wir an dieser Stelle die Gründe für die Erhöhung von 640 v.H. auf 785 v.H. Eine Erhöhung ist schon vor einigen Jahren im Rahmen der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes geplant und vom Stadtrat beschlossen worden. Mit der Aufstellung des neuen städtischen Haushaltes für 2022 hat der Stadtrat seinen alten Beschluss nun in die Tat umsetzen müssen. Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation in Folge der Corona-Pandemie konnte die Erhöhung jedoch nicht so moderat ausfallen, wie erhofft. Die Stadt Hennef befindet sich seit dem Jahr 2016 in der Haushaltssicherung und ist damit gesetzlich verpflichtet, spätestens im Jahr 2025 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Ansonsten verliert die Stadt weiter an finanzieller Eigenständigkeit und kann sogenannte „freiwillige Leistungen“ wie etwa die Stadtbibliothek oder die Schulsozialarbeit kaum noch weiter finanzieren. Der Haushaltsausgleich ist schon in normalen Zeiten keine einfache Aufgabe. In den aktuellen Zeiten, vor allem im Hinblick auf die Auswirkungen der Pandemie – hohe Kosten und sinkende Steuereinnahmen –, ist es noch schwieriger.

Städte und Gemeinden stehen am Ende der finanziellen Nahrungskette und sind Entscheidungen höherer Ebenen in gewisser Weise ausgeliefert: Sie erhalten stetig neue Aufgaben, ohne allerdings die notwendige, vollumfängliche finanzielle Ausstattung zu erhalten. Hier seien nur Rechtsansprüche etwa auf Kita-Plätze oder in der Offenen Ganztagsgrundschule benannt. Die neuen, in der Sache richtigen Aufgaben werden in den wenigsten Fällen vollständig durch Bund und Land ausfinanziert. Am Ende stehen die Kommunen nach allen – auch häufig stark kritisierten - Sparbemühungen immer noch vor der Entscheidung, die letzten Gestaltungsspielräume aufzugeben oder die kommunalen Steuern anzupassen - sprich: die Hebesätze zu erhöhen. Dies ist natürlich nicht nur in Hennef so. Auch andere Städte und Gemeinden haben die Hebesätze erhöht, in manchen Städten (auch Nachbarstädte im Rhein-Sieg-Kreis) liegen sie höher als der aktuelle, neue Hebesatz in Hennef. Letztlich haben alle Städte die gleichen Probleme zu lösen.

Dem Rat der Stadt Hennef ist die Entscheidung zur Erhöhung nicht leicht gefallen. In der Abwägung ist es allerdings nur so möglich, den Bürgerinnen und Bürgern den Service zu bieten, den sie erwarten, und die vielfältigen, immer neuen Aufgaben zu erfüllen. Nur so ist es möglich, einen Nothaushalt zu verhindern und auch nach 2025 noch eigenverantwortlich handeln zu können.