(dmg) Die Haushaltssatzung für 2023 sowie die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) bis 2025 der Stadt Hennef sind vom Landrat des Rhein-Sieg-Kreises als Kommunalaufsicht genehmigt worden. Das entsprechende Schreiben ging dieser Tage bei der Stadt ein, die Satzung wird offiziell am 3. Februar veröffentlicht. „Obwohl wir derzeit in schwierigen und schwer kalkulierbaren Zeiten leben, ist es uns gelungen, den städtischen Haushalt für 2023 aufzustellen und bereits im Dezember mit breiter Zustimmung von CDU, SPD und FDP im Stadtrat zu verabschieden“, so Bürgermeister Mario Dahm. „Mit der schnellen Genehmigung sind wir nun schon ab Anfang Februar startklar und handlungsfähig für die vielen Aufgaben und Herausforderungen, die 2023 vor uns liegen.“

Wie bereits in den vergangenen Jahren hat der Bürgermeister mit Genehmigung des Haushaltes wieder eine 1,5-prozentige Haushaltssperre erlassen. Konkret heißt das: In vielen Bereichen werden die geplanten Ausgaben um 1,5 Prozent gekürzt, um dem Ziel weiter näher zu kommen: ein ausgeglichener Haushalt im Jahre 2025. Dazu Bürgermeister Mario Dahm: „Die mittelfristige Finanzplanung weist für das Jahr 2025 einen Überschuss von rund 441.000 Euro aus. Das bedeutet: Die Stadt kann 2025 die Haushaltssicherung verlassen und wieder eigenverantwortlich wirtschaften.“

Den kompletten, beschlossenen Haushalt findet man ab dem 3. Februar online unter http://www.hennef.de/haushalt.

Zahlen und Daten

Im Ergebnisplan 2023 stehen den ordentlichen Erträgen von 155,3 Mio. Euro ordentliche Aufwendungen von rund 162,7 Mio. Euro gegenüber. Verrechnet mit Finanzerträgen und -aufwendungen sowie außerordentlichen Erträgen weist der Ergebnisplan ein Defizit von 2,17 Mio. Euro auf und liegt damit unter der Finanzplanung des letzten Jahres – trotz gesunkener Schlüsselzuweisungen des Landes. Aufgrund der hohen Investitionen im Bildungsbereich nimmt die Stadt 2023 mehr Kredite auf, als sie zurückzahlt. Die Nettoneuverschuldung im Finanzplan 2023 liegt bei 15,16 Mio. Euro.

Die größten Positionen im Haushalt sind zum einen die von der Stadt nicht beeinflussbaren Transferaufwendungen, die sich auf jetzt 58,7 Mio. Euro erhöhen. Zum anderen fallen 46,8 Mio. Euro Personalkosten an. Auch hier wird es erneut eine Steigerung des Personalbedarfs geben, die sich weitgehend auf den Bereich des Jugendamtes mit seinen pflichtigen Aufgaben und die Umstellungen im Rahmen der Gründung des Eigenbetriebs Stadtbetriebe Hennef beschränkt.

Die sogenannten „freiwilligen Leistungen“, also die Ausgaben der Stadt, zu denen keine gesetzliche Verpflichtung besteht, betragen gerade einmal 1,65 Prozent der Gesamtaufwendungen. Darunter fallen beispielsweise die Ausgaben für die Kultur, also Musikschule und Stadtbibliothek oder auch die Förderung der Vereine, die Schulsozialarbeit und Angebote der offenen Jugendarbeit, die trotz Haushaltssicherungskonzept erhalten bleiben.

Entlastung bei Friedhofsgebühren ab 2023

Die Friedhofsgebühren sinken. Das hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. Nach vielen Jahren intensiver Diskussionen, haben Stadtverwaltung und Politik 2022 eine neue Gebührensatzung erarbeitet, die seit Anfang des Jahres gilt. Damit entlastet die Stadt die Bürgerinnen und Bürger deutlich, teils um vierstellige Beträge bei Bestattungen in Hennef, und erhält dennoch zugleich alle Friedhöfe im Stadtgebiet.

Schwerpunkte im Haushalt 2023

Im Haushalt 2023 sind trotz sparsamer Bewirtschaftung viele wichtige Vorhaben und Ziele berücksichtigt. Die wichtigsten seien hier stichpunktartig aufgezählt:

Bildung und Kinder

• rund 13,2 Mio. Euro Investitionsbedarf für den Umzug der Förderschule in der Geisbach in ein neues, den modernen Ansprüchen genügendes Schulgebäude, das künftig genügend Raum für die Schülerinnen und Schüler bieten wird
• Entwicklung der Grundschule Hanftal mit Fassadensanierung und späterem Sporthallenneubau für insgesamt rund 11 Mio. Euro sowie Schaffung zusätzlicher Schulplätze und Plätze in der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) nach Umzug der Förderschule
• Start der Fassadensanierung Gymnasium mit Planungsleistungen 2025 und Bau ab 2026
• Neugestaltung der Außensportanlage der Grundschule Uckerath
• Bau einer weiteren Kindertageseinrichtung im Bereich Hennef-Warth für rd. 5,2 Mio. €, um weitere dringend benötigte Kita-Plätze zu schaffen
• Stärkung des Kinderschutzes durch weitere Fachkräfte (Gefährdungssofortdienst)

Verkehrswende und nachhaltige Mobilität

• Fertigstellung des „Masterplans Mobilität“ und 300.000 Euro zur Umsetzung erster Maßnahmen zur Förderung umweltfreundlicher Mobilität
• Planung einer Radstation am Hennefer Bahnhof mit 420 sicheren Abstellplätzen und Serviceangebot in direkter Bahnhofsnähe
• Bau einer Radpendlerroute zwischen Hennef, Lichtenberg und Uckerath für rund 230.000 Euro
• Durchführung des Verkehrsversuchs für den autofreien Schulcampus in der Fritz-Jacobi-Straße
• deutlich erhöhte ÖPNV-Umlage zur Sicherung des Busangebots in Hennef

Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel

• je 100.000 Euro für die Fortschreibung und Schärfung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt und Projekte des Klimaschutzes, über die ein neuer Klimabeirat beraten wird
• weiterer Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Flächen, dem Rathaus, dem Feuerwehrhaus in Stadt Blankenberg, der Grundschule Wehrstraße, dem Abwasserwerk und der Kläranlage in Dondorf
• Aufbau eines Klimaanpassungsmanagements in der Verwaltung (mit Förderung des Bundesumweltministeriums), um passgenaue Strategien zur Anpassung an den Klimawandel zu entwickeln
• klimagerechte Aufwertung des Marktplatzes mit Begrünung, Trinkbrunnen und Fontänenfeld
• Hitzeaktionsplan und Förderprogramm für private Dach- und Fassadenbegrünung aus Fördermitteln des Landes
• 50.000 Euro für das neue Programm „Bäume für Spielplätze“

Sicher leben in Hennef

• Fertigstellung der neuen Feuerwehrhäuser in Söven und Stadt Blankenberg mit Investitionskosten von insgesamt 15,54 Mio. Euro
• Start des Planverfahrens für einen weiteren Feuerwehrstandort im Bereich Hossenberg/Siegbogen, zunächst als Interim-Wache für rund 1,2 Mio. Euro, um die Einsatzzeiten im Stadtgebiet zu verbessern
• Mittel für ein sogenanntes Vergnügungsstättenkonzept zum Schutz der Innenstadt vor der Ausbreitung von „Vergnügungsstätten“ wie Wettbüros und Spielhallen

Digitalisierung

• Mittel zur Begleitung des stadtweiten Glasfaserausbaus mit schnellen Internetanschlüssen bis ins Haus ab dem Frühjahr 2023
• weiterer Ausbau digitaler Dienstleistungen der Stadtverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger
• Umsetzung des Medienentwicklungskonzeptes für unsere Schulen
• Förderung des digitalen Ehrenamts
• Digitalisierung der Arbeitsprozesse in der Stadtverwaltung (E-Akten, Workflows, etc.)

Eine Stadt für alle

• 40.000 Euro für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels, damit die Mietpreisbremse in Hennef wirken kann und Mieterinnen und Mieter besser vor überzogenen Mietsteigerungen geschützt werden
• zwei zusätzliche Stellen zur schnellen Auszahlung des neuen, erhöhten Wohngeldes, um Menschen mit kleinen Einkommen angesichts steigender Mieten und Nebenkosten zu unterstützen
• Erhöhung des städtischen Zuschusses für die „Hennefer Tafel“ um 25 Prozent
• kurzfristige Schaffung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten für geflüchtete Menschen in Hennef

Geschichte bewahren und vermitteln

• Sanierung der Gedenkstätte der ehemaligen Synagoge in Geistingen für rund 370.000 Euro, um sie als Mahnmal für künftige Generationen zu erhalten
• weitere Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes für Stadt Blankenberg mit der Sanierung der historischen Stadtmauer, dem Start für das Kultur- und Heimathaus als neuem Ort für Stadt- und Heimatgeschichte, Bildung, Kultur und Vereine sowie Bau des Panoramaweges und des neuen Hangspielplatzes für Kinder an der historischen Stadtmauer; hier fließen über rd. 13 Mio. Euro aus der Städtebauförderung nach Hennef