Widmung Alfred-Nobel Straße und Max-Planck-Straße

Die nachfolgende Bekanntmachung wurde am 24.05.2024 ortsüblich im Internet unter www.hennef.de/Bekanntmachungen vollzogen.

Widmungsverfügung

Die „Alfred-Nobel-Straße“ und die „Max-Planck-Straße „in Hennef (Sieg) - Hossenberg Gemarkung Striefen, Flur 28, Flurstücke 166 und 174 werden gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV NRW S. 1028, ber. 1996 S. 81, S. 141, S. 216 und S. 355, 2007 S. 327), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 01.02.2022 (GV. NRW. S. 122), mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße (§ 3 Abs. 1 Ziff. 3 StrWG NRW) gewidmet. Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Hennef (Sieg).

Benutzungszweck: Anliegerstraße

Eine Beschränkung des Gemeingebrauchs erfolgt nicht.

Die gewidmete Fläche ist in dem nachfolgenden Übersichtsplan gekennzeichnet.

Der beiliegende Lageplan ist Bestandteil der Widmung.

Die Widmung wird im Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung wirksam.

 

RECHTSMITTELBELEHRUNG:

Gegen diese Widmung können Sie vor dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, binnen eines Monats nach öffentlicher Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, Klage erheben. Die Klage kann auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Es muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Die technischen Rahmenbedingungen für die Übermittlung und die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803) in der jeweils geltenden Fassung. Wird die Klage durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, eine Behörde oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse erhoben, muss sie nach

§ 55d Satz 1 VwGO als elektronisches Dokument übermittelt werden. Dies gilt nach § 55d Satz 2 VwGO auch für andere nach der VwGO vertretungsberechtigte Personen, denen ein sicherer Übermittlungsweg nach § 55a Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 VwGO zur Verfügung steht. Ist eine Übermittlung als elektronisches Dokument aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt auch bei diesem Personenkreis nach § 55d Satz 1 und 2 VwGO die Klageerhebung mittels Schriftform oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.

53773 Hennef (Sieg), den 16.05.2024

Stadt Hennef (Sieg) als Straßenbaubehörde

gez.

Mario Dahm

Bürgermeister