Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, den 15.09.2024 anlässlich des Hennefer Stadtfestes

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, den 15.09.2024 anlässlich des Hennefer Stadtfestes

Die nachfolgende Bekanntmachung wurde am 28.06.2024 ortsüblich im Internet unter www.hennef.de/Bekanntmachungen vollzogen.

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, den 15.09.2024 anlässlich des Hennefer Stadtfestes

Aufgrund des § 6 Absatz 1 und 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) vom 16.11.2006 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.03.2018 (GV. NRW. S. 172), wird für die Stadt Hennef (Sieg) als örtliche Ordnungsbehörde folgende ordnungsbehördliche Verordnung erlassen:

§ 1
(Verkaufsstellenöffnung)

Aus Anlass des Hennefer Stadtfestes dürfen Verkaufsstellen am Sonntag, dem 15.09.2024, unter den Voraussetzungen des § 2 in der Zeit von 13.00 – 18.00 Uhr geöffnet sein.

§ 2
(Voraussetzungen für die Verkaufsstellenöffnung)

(1) Die öffentliche Wirkung des Hennefer Stadtfestes hat gegenüber der werktäglichen Geschäftigkeit der Verkaufsstellenöffnung im Vordergrund zu stehen. Bei Werbemaßnahmen des Veranstalters muss das Hennefer Stadtfest für die Öffnung der Verkaufsstellen im Vordergrund stehen.

(2) Zwischen der Veranstaltungsfläche des Hennefer Stadtfestes und den geöffneten Verkaufsstellen hat ein enger räumlicher Bezug zu bestehen. Aus dem als Anlage beigefügten Lageplan, der Bestandteil dieser Verordnung ist, geht hervor, in welchem Bereich (Bezugsfläche) die Öffnung der Verkaufsstellen aufgrund des räumlichen Bezugs zur Veranstaltungsfläche des Stadtfestes zulässig ist. Außerhalb der Bezugsfläche dürfen die Verkaufsstellen nicht geöffnet sein.

§ 3
(Ordnungswidrigkeiten)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen dieser Verordnung vorsätzlich oder fahrlässig Verkaufsstellen außerhalb der zugelassenen Öffnungszeiten (§ 1) und / oder Verkaufsstellen außerhalb des zugelassenen räumlichen Bereiches (§ 2 Absatz 2) öffnet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 12 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden.

(3) Über Absatz 1 hinaus bleibt die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) von dieser Verordnung unberührt.

§ 4
(Inkrafttreten)
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, den 15.09.2024 anlässlich des Hennefer Stadtfestes wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Hinweis gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung NRW:

Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung kann gegen diese ordnungsbehördliche Verordnung nach Ablauf von 6 Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Verordnung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Hennef (Sieg), den 24.06.2024

Mario Dahm

Bürgermeister

 

Link zum Lageplan