Europawahl 2019

Am 26. Mai 2019 findet in der Europäischen Union die 9. Direktwahl des Europäischen Parlaments statt. Die Wählerinnen und Wähler bestimmen dann mit ihrer Stimme, welche Abgeordneten in das Europäische Parla-ment einziehen. Die Wahlperiode dauert grundsätzlich fünf Jahre. Im Folgenden können Sie sich zur Europawahl 2019 ausführlich informieren! Gewählt wird in den – nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs - nun 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Zeitraum vom 23.-26. Mai, in Deutschland am 26. Mai 2019 - wie schon bei der letzten Wahl vor fünf Jahren - nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. In Hennef (Sieg) werden ca. 38.200 Personen zur Stimmabgabe bei der Europawahl berechtigt sein.
 

Wie bekomme ich Briefwahlunterlagen?

Ein Wahlschein ist der Nachweis über das Wahlrecht. Mit einem Wahlschein können Sie bei der Europawahl in jedem Wahllokal des Wahlbezirks wählen. Dies ist z.B. dann sinnvoll, wenn Ihr Wahllokal noch nicht barrierefrei ist und Sie persönlich in einem barrierefreien Wahllokal in Ihrer Nähe wählen möchten. Im Regelfall erhalten Sie zusammen mit dem Wahlschein die Briefwahlunterlagen. Dann können Sie Ihre Stimme per Post abgeben. Der Versand von Briefwahlunterlagen ist uns derzeit noch nicht möglich. Diesen Service bieten wir ab ca. Mitte April 2019 an.

Wer dann durch Briefwahl in einem anderen Stimmbezirk als dem auf der Wahlbenachrichtigungskarte eingetragenen Stimmbezirk wählen möchte, kann dies unter Angabe:

  • des Namens,
  • Vornamens,
  • Geburtsdatums
  • und der vollständigen Anschrift in Hennef (evtl. zusätzlich der Reiseanschrift)

bis zum 24. Mai 2019, 18:00 Uhr wie folgt beantragen:

  • online unter Verwendung des Online-Briefwahlantrages (folgt),
  • per E-Mail an: wahlbuero(at)hennef.de,
  • schriftlich mittels eines frankierten Postbriefes oder per Telefax an 02242/888-7213, jeweils formlos
  • oder unter Verwendung der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte (Versand der Karten voraussichtlich 15. April bis 23. Mai).

Es können mehrere Anträge in einem Postbrief zugestellt werden. Die Postanschrift lautet:

Stadt Hennef (Sieg)
Wahlamt
Frankfurter Straße 97
53773 Hennef 

Persönlich erreichen Sie das Briefwahlbüro ab Mitte Mai bis 24. Mai 2019, 18.00 Uhr. Bei Vorlage ei-nes Ausweisdokuments, wie der Personalausweis oder Reisepass kann dort auch sofort gewählt werden.

Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich. Nach dem geltenden Wahlrecht dürfen im Interesse aller Wahlberechtigten zur Vermeidung von Wahlmissbrauch telefonisch keine Anträge entgegengenommen werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wahlbüros bitten hierfür um Ihr Verständnis.
 

Öffnungszeiten des Wahlbüros

Geöffnet hat das Briefwahlbüro voraussichtlich ab Anfang Mai 2019 zu folgenden Zeiten:

  • Montag, Dienstag, Mittwoch: 8.30-12 Uhr und 14-16 Uhr
  • Donnerstag: 8.30-12 Uhr und 14-17.30 Uhr
  • Freitag: 8.30-12 Uhr

Das Briefwahlbüro befindet sich im Rathausneubau, in der zweiten Etage des Rathausturms (Saal Lauthausen) und ist über den Nebeneingang in der Dickstraße zu erreichen. 
 

Unterlagen für eine andere Person beantragen

Wer Unterlagen für eine andere Person (auch Ehegatten oder Lebenspartner) beantragen möchte, muss durch eine schriftliche Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Weil die Wahldokumente außerdem grundsätzlich nur an den Wahlberechtigten selbst ausgehändigt oder verschickt werden, ist auch für die Entgegennahme eine Vollmacht erforderlich. Genutzt werden kann dazu der Vordruck auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte. Bevollmächtigte dürfen für höchstens vier Wahlberechtigte Briefwahlunterlagen abholen.

Wahlhelfer bei der Europawahl 2019

Falls Sie sich am 26. Mai 2019 freiwillig engagieren möchten, noch nichts vorhaben und eine interessante Beschäftigung suchen, dann melden Sie sich doch als Wahlhelfer. Frau Krämer sagt Ihnen gerne welches Wahllokal noch freie Plätze hat. Wer gerne eine solche ehrenamtliche Tätigkeit annehmen möchte oder nähere Informationen wünscht, wendet sich bitte an Katharina Krämer oder Monika Frey im Wahlamt der Stadt Hennef in Zimmer 1.01, Frankfurter Str. 97, 53773 Hennef. Die Mitarbeiterinnen des Wahlamtes sind telefonisch unter der Rufnummer: 02242/888 -231 oder -213, per Fax: 02242/888-7231 und per E-Mail: wahlbuero(at)hennef.de erreichbar.

Wer ist wahlberechtigt?

Gemäß § 6 Abs. 1 EuWG ist wahlberechtigt,

  • wer am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat,
  • wer Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 GG ist und
  • wer am Wahltag seit mindestens dem 26. Februar 2019 in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehat oder sich sonst im Wahlgebiet gewöhnlich aufhält.
     

Sie sind Unionsbürger/-in?

Sofern Sie die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates besitzen, seit mindestens 3 Monaten in der Bun-desrepublik Deutschland gemeldet sind und das 18. Lebensjahr am Wahltag vollendet haben, sind Sie gemäß § 6 III EuWG wahlberechtigt. 

Sie sind Unionsbürger/-in und wollen in Deutschland an der Wahl teilnehmen? Dann stellen Sie bitte einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis sowie einen Wahlscheinantrag. Das Original des Antrags schicken Sie bitte postalisch an die zuständige Gemeinde. Den Antrag finden Sie hier!

Haben Sie in der Vergangenheit, also seit 1999 als Unionsbürger/-in in Deutschland einen Antrag auf Eintra-gung in das Wählerverzeichnis gestellt? Dann werden sie, sofern sie seitdem ununterbrochen Unionsbürger/-in in Deutschland sind, von Amts wegen in das Wählerverzeichnis aufgenommen. Sie müssen keinen erneuten Antrag stellen.

Weitere Informationen zu Unionsbürger/-innen finden Sie hier!
 

Sie sind Auslandsdeutsche/r und leben außerhalb der EU?

Sofern Sie am Wahltag des 26. Mai 2019 die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, das 18. Lebensjahr vollendet haben und außerhalb der Europäischen Union leben, sind Sie gemäß § 6 II EuWG i.V.m. § 12 Abs. 2 BWG als Auslandsdeutsche/r wahlberechtigt, sofern Sie:

nach Vollendung Ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesre-publik Deutschland eine Wohnung innehatten oder sich sonst im Wahlgebiet gewöhnlich aufgehalten haben und der Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt 

oder aus anderen Gründen eine persönlich und unmittelbare Vertrautheit mit den politischen Verhält-nissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind. 

Sie sind Auslandsdeutsche/r und wollen an der Wahl teilnehmen? Dann stellen Sie bitte einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis sowie einen Wahlscheinantrag. Das Original des Antrags schicken Sie bitte postalisch an die zuständige Gemeinde. Den Antrag finden Sie hier. 

Dies gilt nicht, sofern Sie sich nur vorübergehend im Ausland aufhalten und weiterhin in Deutschland gemeldet sind. Befinden Sie sich während der Europawahl im Ausland, können Sie per Briefwahl von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Weitere Informationen des Bundeswahlleiters für Deutsche im Ausland insbesondere Informationen zur Möglichkeit der Briefwahl für Auslandsdeutsche finden sie hier.
 

Sie sind Auslandsdeutsche/r und leben in einem EU-Mitgliedstaat?

Sofern Sie am Wahltag des 26. Mai 2019 die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, volljährig sind und seit mindestens 3 Monaten in einem EU-Mitgliedsstaat gemeldet sind, gelten für Sie die Bedingungen eines Uni-onsbürgers. Sie können einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der Bundesrepublik Deutsch-land stellen. Nähere Informationen dazu finden Sie hier.