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„Neubau kein zusätzlicher oder erweiterter Eingriff“

(31.01.2017, dmg) Die erneute Kritik des BUND am Bau den neuen Horstmannstegs über die Sieg im Hennefer Zentrum stößt bei der Stadt Hennef auf absolutes Unverständnis. „Der BUND tut so, als sei dort nicht bereits seit langem eine Brücke, als sei dort keine bereits seit Jahrzehnten bestehende Wegebeziehung, als seien keine rechtmäßigen Verfahren eingehalten worden und als sei der BUND nie beteiligt worden. Das ist kurz gesagt: alles Quatsch“, so Bürgermeister Klaus Pipke.

Weiter sagte er: „Fakt ist: Eine bereits bestehende Brücke wird durch eine neue ersetzt, alle rechtmäßigen Verfahrensschritte sind eingehalten worden, alle Beteiligten sind einbezogen worden – auch der BUND, auf dessen Hinweise hin wir sogar die Ausführung der Brücke angepasst haben. Nachdem das ganze Verfahren sauber und rechtlich korrekt gelaufen ist, versucht der BUND nun im Nachhinein, das Projekt mit einer Klage zu verzögern oder gar zunichte zu machen.“

Fest steht, dass die Stadt die Planung der Ersatzbrücke fachgerecht durchgeführt, alle Vorgaben und alle erforderlichen Verfahrensschritte erfüllt hat. Der BUND war über die ordnungsgemäße Beratung im Landschaftsbeirat formell beteiligt. Im September 2016 hat die Stadt den BUND dann außerdem im Rahmen der Beteiligung nach Straßenwegegesetz angeschrieben, worauf der BUND jedoch nicht geantwortet hat.

Im gleichen Atemzug wie der BUND behauptet, er sei nicht frühzeitig eingebunden worden, kritisiert er, dass Bedenken, die er im März 2016 geäußert habe, nicht berücksichtig worden seien – also war er offenbar doch eingebunden. Die damals in einer Arbeitsgruppe des Landschaftsbeirates geäußerten Bedenken des BUND bezogen sich jedoch nicht auf den Bau der Brücke an sich, sondern auf Details der Ausführung, zum Beispiel die Dicke der Tragseile. Diese Bedenken sind in die Planung dann entsprechend eingeflossen. Der BUND kritisiert weiter, der Bauausschuss des Hennefer Stadtrates habe bereits im November 2015 die Brückenvariante beschlossen. In Wahrheit ging es lediglich um die Vorstellung der Vorplanung und den Beschluss, aufgrund dieser Vorplanung die Genehmigungsplanung zu erstellen – also den notwendigen Beginn des Verfahrens, ohne die alle weiteren Verfahrensschritte und Beteiligungen nicht angestoßen werden können.

Die Kritik des BUND, der Eingriff in das Naturschutzgebiet solle nicht kompensiert werden, ist doppelt Irreführend. Denn zum einen findet natürlich ein Ausgleich nach den Vorgaben des Gesetzes statt, zum anderen besteht der Eingriff in die Natur bereits seit dem Bau der bestehenden Brücke 1961 – also seit 56 Jahren. Der Neubau ist kein zusätzlicher oder erweiterter Eingriff.

Ein vom BUND erst nach Abschluss aller Beteiligungs- und Verfahrensschritte vorgeschlagener alternativer Standort scheitert übrigens an der Überschwemmungsgefahr ebenso wie daran, dass an die bestehende Autobahnbrücke aus statischen Gründen keine Brücke angebaut werden kann. Im Übrigen lägen andere Standorte ebenfalls im Landschaftsschutzgebiet, die Probleme blieben dieselben. „Und wenn der BUND ehrlich wäre“, so Bürgermeister Klaus Pipke, „müsste er dann auch bei seinen eigenen Alternativvorschlägen gegen eine Befreiung vom Landschaftsschutz klagen. Ehrlich wäre, wenn der BUND zugeben würde, dass er dort auf gar keinen Fall eine Brücke haben möchte. Das aber würde bedeuten: Weniger Radfahrer, mehr PKW-Verkehr, längere Schulwege und eine erheblich höhere Belastung des Hennefer Zentrums. Weil aber die Sieg mitten im Zentrum liegt, würde dann auch dieses Landschaftsschutzgebiet mehr belastet. Niemand würde gewinnen, alle würden verlieren, auch der BUND.“




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Mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 hat die Landesregierung die amtliche Listenauslegung (2. Februar bis 7. Juni 2017) und die parallele Durchführung der Unterschriftensammlung (5. Januar 2017 bis 4. Januar 2018) für das Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung - G9 jetzt!" zugelassen. Ziel des Volksbegehrens ist es, dass an Gymnasien in Nordrhein Westfalen das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren abgelegt wird. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

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