Bürgermeister Klaus Pipke

Was sind die Aufgaben eines Hauptamtlichen Bürgermeisters? 

  • Der Bürgermeister hat den Vorsitz im Stadtrat und zugleich die Leitung der Stadtverwaltung.
  • Der Bürgermeister vertritt gemeinsam mit dem Stadtrat die Bürgerschaft, er vertritt und repräsentiert den Stadtrat.
  • Aufgabe des Bürgermeisters ist es, die Beschlüsse des Stadtrates vorzubereiten, unter seiner Kontrolle auszuführen und ihn über alle wichtigen Angelegenheiten zu unterrichten.
  • In der Leitung der Verwaltung ist der Bürgermeister in vollem Umfang eigenverantwortlich, er hat volle Entscheidungsfreiheit über die Geschäftsverteilung und die innere Organisation der Gemeindeverwaltung.

Aus dieser Auflistung wird klar: Neben der überparteilichen Repräsentation der Bürgerinnen und Bürger sind die Aufgaben des Bürgermeisters zumeist verwaltungstechnischer Natur. Das bedeutet: Nur wenn man die Klaviatur des Verwaltungs- und Gemeinderechtes beherrscht, ist man in der Lage, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen und in politisches Handeln umzusetzen, kann man "Anwalt der Bürger" sein.

Weitere Informationen über Bürgermeister Klaus Pipke finden Sie hier.

Rathaus: Kontakt & Öffnungszeiten


Das Hennefer Rathaus befindet sich an der Frankfurter Straße 97. Dort steht das 1912 erbaute Historische Rathaus. Unmittebar dahinter findet man das 1999 eröffnete neue Rathaus mit dem charakteristischen Rathausturm, in dem sich die Sitzungssäle befinden. Die Information des Rathauses befindet sich im Rathausneubau. Im Historischen Rathaus findet man neben dem der Tourist-Info vor allem die Abteilungen des Amtes für Kinder, Jugend und Familie.

Über die Dienste und Ämter der Hennefer Stadtverwaltung im Rathaus und an Außenstellen können Sie sich in aller Ausführlichkeit in der Rubrik "Rathaus: Ämter und Dienste" informieren.


Stadtverwaltung Hennef / Sieg
Rathaus

Frankfurter Straße 97
53773 Hennef
Tel.: 02242 / 888-0
Fax: 02242 / 888-111
E-Mail: info(at)hennef.de

Sprechzeiten des Bürgerzentrums
Montag - Mittwoch und Freitag 7-12 Uhr
Donnerstag 7-12 Uhr und 14-17.30 Uhr

Generelle Öffnungszeiten des Rathauses
Montag - Mittwoch 8.00-16.00 Uhr
Donnerstag 8.00-17.30 Uhr
Freitag 8.00-12.00 Uhr

Öffnungszeiten Standesamt:
Montag bis Mittwoch und Freitag 8 bis 12 Uhr,
Donnerstag: 8-12 Uhr, 14-17:30 Uhr

Sprechzeiten Umweltamt einschl. Friedhofsverwaltung
Montag-Mittwoch und Freitag 8.00-12.00 Uhr
Donnerstag 8.00-12.00 Uhr und 14.00-17.30 Uhr
Für die Bestatter: Telefonische Erreichbarkeit Montag-Donnerstag 8.00-16.00 Uhr und Freitag 8.00-12.00 Uhr, danach Rufbereitschaft

Sprechzeiten Amt für Soziale Angelegenheiten
Montag, Donnerstag und Freitag 8.00-12.00 Uhr
Donnerstag 14.00-17.30 Uhr

Sprechzeiten Bauordnung und Untere Denkmalbehörde
Do 8-12 Uhr + 14-17:30 Uhr
und nach Vereinbarung

Öffnungszeiten Stadtbibliothek
Tel.: 02242/888-530
Beethovenstr. 21 (in der Meys Fabrik)
Montag geschlossen.
Dienstag 10-13 + 14-18 Uhr
Mittwoch 10-13 + 14-18 Uhr
Donnerstag 16-20 Uhr
Freitag 10-13 + 14-18 Uhr
Samstag 10-13 Uhr

Öffnungszeiten Tourist-Info
Tel.: 02242/19433
Fax: 02242/8887290
Historisches Rathaus, Zimmer 15, Frankfurter Straße 97
Montag-Mittwoch 8.30-16 Uhr
Donnerstag 8.30-17.30 Uhr
Freitag 8.30-12 Uhr

Musikschule der Stadt Hennef (Website)
Tel.: 02242/888-450
c/o Kulturamt der Stadt Hennef
Frankfurter Straße 97
Leiter der Musikschule
Stefan Küsche, Tel.: 02242 / 55 56

Öffnungszeiten Stadtarchiv
Tel.: 02242/888-540
Beethovenstr. 21 (Meys Fabrik)
Montag - Donnerstag 8.30-12.30 + 14-16 Uhr
Freitag 8.30-12 Uhr
und nach Vereinbarung. Um telefonische Terminvereinbarung
wird gebeten.

Familienberatungsstelle der Stadt Hennef
Humperdinckstraße 26
Telefon: 02242/888-518
Telefax: 02242/888-7-518
E-Mail: familienberatung(at)hennef.de
Telefonische Terminvereinbarung zu folgenden Zeiten:
   Mo 8.30-12.30 Uhr
   Di 8.30-12.30 Uhr
   Mi 8.30-12.30 und 13.30-17 Uhr
   Do 8.30-12.30 Uhr
   Fr 8.30-13.30 Uhr.

Stadtbetriebe Hennef AöR / Bereich Abwasser
Siegaue 2, Tel.: 02242 / 888 - 0
Öffnungszeiten der Verwaltung:
Donnerstag 8-12 Uhr und 14-17.30 Uhr.
Weitere Termine nach Vereinbarung

Hennefer Erklärung

Nächstenliebe, Gastfreundschaft, Hilfsbereitschaft und Toleranz sind Kern unseres Menschenbildes und ein ganz wesentlicher und unverzichtbarer Teil unserer Kultur. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ So lautet der erste Artikel unseres Grundgesetzes. In Absatz 2 dieses Artikels heißt es: „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Diese Haltung aufrichtiger Menschlichkeit ist für uns in Hennef die Grundlage allen Handelns. Die Grundrechte gelten für jeden Menschen, gleich welchen Glaubens, welchen Geschlechts, welcher Herkunft oder welcher Lebensweise. Lesen Sie hier den kompletten Wortlaut der Hennefer Erklärung.

Der Stadtrat

Bei der Kommunalwahl 2014 wurde Bürgermeister Klaus Pipke mit 53,14 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Bei der Wahl zum Stadtrat kam die CDU auf 44,21 Prozent der Stimmen, die SPD auf 27,24 Prozent, die Unabhängigen auf 8,34 Prozent, die Grünen auf 11,38 Prozent, die FDP auf 4,43 Prozent und die Linke auf 4,40 Prozent. Hier finden Sie die vollständige Übersicht über die amtlichen Endergebnisse.

Wahl zum Stadtrat

  • Wahlberechtigte: 37.882
  • Wahlbeteiligung: 55,87%
  • Gültige Stimmen: 20.882
  • Ungültige Stimmen: 283

Wahl zum Bürgermeister

  • Wahlberechtigte: 37.882
  • Wahlbeteiligung: 55,84%
  • Gültige Stimmen: 20.766
  • Ungültige Stimmen: 387

Weitere Informationen zum Rat der Stadt Hennef sowie das Bürgerinformationssystem finden Sie hier.

Mitreden und mitmachen: Politik und Stadtentwicklung in Hennef gestalten

Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – nur drei der vielen Möglichkeiten, sich aktiv am politischen Leben einer Stadt zu beteiligen. Oft ist den Bürgerinnen und Bürgern gar nicht klar, welche Mitwirkungsmöglichkeiten sie haben, daher seien hier die wichtigsten dargestellt.

„Freie Selbstverwaltung“

Die grundlegende Aussage zu diesem Thema findet man Paragraf 1 der Gemeindeordnung NRW. In Absatz 1 heißt es: „Die Gemeinden sind die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaues. Sie fördern das Wohl der Einwohner in freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe.“ In der „freien Selbstverwaltung“ steckt alles, was hier wichtig ist. Nicht irgendjemand und schon gar nicht die Verwaltung regiert die Bürgerinnen und Bürger, sondern sie regieren sich selbst und delegieren diese Aufgabe in „ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe.“ Mit anderen Worten: Die von den Bürgern gewählten politischen Vertreter im Stadtrat und den Fachausschüssen des Rates sind die Gestalter, die „Macher“ der Lokalpolitik und als solche erste Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger. Hinzu kommen die von ihnen benannten Sachkundigen Bürger, deren Expertisen in den Ausschüssen gefragt sind.

Transparenz durch öffentliche Rats- und Ausschusssitzungen

Die politischen Vertreter haben im Jahr 2012 in 56 Sitzungen der Fachausschüsse und vier Sitzungen des Stadtrates über die Entwicklung Hennefs und viele einzelne Projekte beraten und entschieden – jede Sitzung war öffentlich. (Hinzu kamen zwölf Sitzungen des Vergabeausschusses, die aus rechtlichen Gründen nicht öffentlich sein dürfen.) Die Sitzungstermine werden mitsamt Tagesordnung im Stadtecho und auf der städtischen Internetseite angekündigt. Die städtische Internetseite bietet darüber hinaus die vollständigen Sitzungsunterlagen als PDF-Dateien zum Download (www.hennef.de/stadtrat).

Zwei der vier jährlichen Stadtratssitzungen beginnen mit einer Einwohnerfragestunde: Bürgerinnen und Bürger können dem Bürgermeister in einem offiziellen Rahmen Fragen zur Lokalpolitik und Stadtentwicklung stellen und dies auch als Möglichkeit nutzen, Projekte ins Rollen zu bringen. Die Termine der Einwohnerfragestunde werden ebenfalls auf der städtischen Website veröffentlicht.

Mitwirkung bei Parteien

Die politische Meinungsbildung findet vielfach in den Gremien der Parteien und deren Fraktionssitzzungen statt. „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ So steht es in Artikel 21 des Grundgesetzes. 2012 haben die Fraktionen im Hennefer Stadtrat 100 Fraktionssitzungen durchgeführt. In diesen Sitzungen bereiten sie die politischen Beschlüsse in Rat und Ausschüssen vor.

Alle Hennefer Parteien werden von Bürgerinnen und Bürgern getragen und freuen sich über die Mitwirkung weiterer Menschen, deren Ortskenntnis, Expertenwissen und Lebenserfahrung gerne gehört und berücksichtigt wird. Vielfach veranstalten die Parteien Diskussionsrunden, an denen sich jedermann beteiligten kann, sind mit Informationsständen in der Stadt präsent oder bieten andere Möglichkeiten der Mitarbeit an.

Eine Übersicht über die im Hennefer Stadtrat tätigen Fraktionen und Ratsverordneten findet man ebenfalls auf der städtischen Internetseite unter www.hennef.de/stadtrat.

Der direkte Draht

Die Vertreter der Parteien in Rat und Ausschüssen sind – ebenso wie der Bürgermeister – in erster Linie selber Bürgerinnen und Bürger. Als solche trifft man sie auf Dorffesten ebenso wie beim Stadtfest, bei Kabarettabenden, im Kino oder sonntags auf dem Fußballplatz, bei Karnevalssitzungen oder bei Mitgliederversammlungen von Vereinen. Der Bürgermeister ist beispielsweise oft zu Gast bei Mitgliederversammlungen der Heimatvereine oder – sofern eingeladen – bei Vorstandssitzungen der Vereine. Hier besteht immer die Möglichkeit, miteinander zu reden, Wünsche und Ideen zu äußern oder Projekte ins Rollen zu bringen.

Offizielle Beteiligungsprozesse

Bei manchen für die Stadtentwicklung besonders wichtigen Vorhaben ist die Beteiligung der Bevölkerung genau geregelt, vor allem bei der so genannten „Bauleitplanung“: Der Flächennutzungsplan und Bebauungspläne werden zunächst von den Fachausschüssen beraten, müssen dann aber immer auch den Bürgerinnen und Bürgern vorgelegt werden. Dies gilt gleichermaßen bei der Aufstellung, der Änderung, der Ergänzung und der Aufhebung eines Bauleitplanes. Oft werden dazu auch Informationsabende veranstaltet, in denen Bürgerinnen und Bürger die Planungen öffentlich mit Vertretern der Verwaltung und der Politik diskutieren können. Die Ergebnisse dieser Informationsveranstaltungen werden bei der weiteren Planung berücksichtigt. Über diese Prozesse und aktuelle Bauleitplanungen kann man sich unter dem Stichwort „Bauleitplanung“ auf der Seite www.hennef.de/rathaus informieren. Informationen zu aktuellen Plänen und Informationsabenden findet man auch im Mitteilungsblatt der Stadt im „Hennefer Stadtecho“.

Beschwerde und Einwohnerantrag

In Paragraf 24, Absatz 1 der Gemeindeordnung NRW heißt es: „Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden.“ Bürgerinnen und Bürger machen immer wieder einmal davon Gebrauch. Das Praktische ist, dass man Anregungen auf diesem Wege ohne Umweg über Parteien oder Institutionen als Bürger direkt einbringen kann.

Wem das nicht genügt, der nutzt den Einwohnerantrag, der allerdings schon an einige Bedingungen geknüpft ist und vor allem die Beteiligung vieler voraussetzt: In Hennef muss man immerhin 2.300 Unterstützer finden – die für ganz NRW gültige Gemeindeordnung, Paragraf 25 schreibt das so vor. Dort heißt es aber auch grundsätzlich: „Einwohner, die seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen und das 14. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, dass der Rat über eine bestimmte Angelegenheit, für die er gesetzlich zuständig ist, berät und entscheidet.“

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Noch weitreichendere Instrumente sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, deren Voraussetzung und Durchführung in der Gemeindeordnung NRW, Paragraf 26, und der „Satzung der Stadt Hennef über die Durchführung von Bürgerentscheiden“ regeln. Die Satzung ist zu finden unter www.hennef.de/ortsrecht, die Gemeindeordnung auf dem Rechtsportal des Ministeriums für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen https://recht.nrw.de. Im Übrigen bietet das Ministerium auf der Website http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/buergerbeteiligung-wahlen.html weitere Informationen zum Thema Bürgerbeteiligung.

Verwaltung führt aus

Oftmals gehen Bürgerinnen und Bürger übrigens davon aus, dass sie den Dialog mit der Stadtverwaltung suchen müssen, um politischen Einfluss geltend zu machen. Dem ist nicht so. Natürlich freut sich die Stadtverwaltung über einen steten Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern und führt diesen auch rege – alleine deswegen schon, weil viele Mitarbeiter der Verwaltung ja zugleich auch Bürger sind, die man in der Stadt trifft und weil das Rathaus ein offenes Haus ist, indem sich Bürger und Verwaltungsmitarbeiter auf Augenhöhe begegnen.
Letztlich aber ist die Stadtverwaltung ausführendes Organ und setzt einerseits landes- und bundesgesetzliche Vorgaben und andererseits Beschlüsse des Stadtrates und der Ausschüsse um. Kritik am Vorgehen der Verwaltung, insbesondere einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, trifft also im Einzelfall die Falschen, da sie nur umsetzen, was anderswo beschlossen wurde.

Bürgerschaftliches Engagement

In Hennef gibt es rund 300 Vereine, die allesamt vom ehrenamtlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger getragen werden. Vertreter von Vereinen und Dachverbänden sind selbst wiederum als beratende Mitglieder in den Fachausschüssen des Rates vertreten oder haben durch bestimmte Abkommen weitreichende Möglichkeiten der Mitgestaltung. So wird zum Beispiel die bauliche Entwicklung und die Ausstattung der städtischen Sportstätten im „Sportstättenleitplan“ geregelt. Der wiederum wird in ganz enger Kooperation mit den Sportvereinen – vertreten durch den Stadtsportverband – aufgestellt und Jahr für Jahr fortgeschrieben.

Die Mehrzweckhalle Meiersheide war ein Ergebnis dieses Sportstättenleitplanes. Die Gestaltung und Ausstattung der Halle wiederum wurde nicht nur in den öffentlichen Fachausschüssen des Rates beraten, sondern mit Vertreten von Sport-, Karnevals- und Kulturvereinen. Ein ganz konkretes Beispiel der Mitwirkung!

Informationsmöglichkeiten

Die Stadtverwaltung bietet diverse unterschiedliche Informationskanäle, mit denen man sich über aktuelle Themen und Projekte ebenso wie über Ratstermine und -themen informieren kann:

Bei Facebook besteht die Möglichkeit, Meldungen zu kommentieren und darüber auch online mit anderen Nutzern und der Verwaltung in Gespräch zu kommen.

Darüber hinaus bietet die städtische Website seit 2011 die Möglichkeit, während der Sommermonate Vorschläge für den städtischen Haushalt einzureichen, der im Herbst jeweils für das Folgejahr aufgestellt wird. 

Nicht zu vergessen das offizielle Mitteilungsblatt der Stadt, das mit dem „Hennefer Stadtecho” Woche für Woche in alle Haushalte kommt!