17 Feb. Stadtrat beschließt Nachtragshaushalt 2026
Am 9. Februar ist der Stadtrat zu seiner dritten Sitzung der Wahlperiode zusammengekommen. Der wichtigste Tagesordnungspunkt: die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2026. Zwar hatte der Stadtrat Ende 2024 einen Doppelhaushalt für 2025 und 2026 verabschiedet, seitdem haben sich jedoch gravierende Änderungen ergeben, die nun zu einem Nachtragshaushalt geführt haben. Einerseits haben sich die Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen des Landes um zwei Millionen Euro verringert, andererseits sind die Ausgaben in einigen Bereichen deutlich gestiegen:
- 1,4 Millionen Euro bei Kitas und Offenen Ganztagsschulen;
- 2,9 Millionen Euro mehr für sozialpädagogische Hilfen, also Maßnahmen für Kinder und Jugendliche, die einen hohen Bedarf an Unterstützungen haben – hier sind die Fallzahlen und die Kosten pro Maßnahme weiter gestiegen;
- 3,4 Millionen Euro mehr beim Personalaufwand aufgrund von Tarifsteigerungen;
- 0,5 Millionen Euro mehr Aufwand bei der Unterbringung von Asylbewerbern.
Diese Entwicklung ist kein Hennefer Phänomen, sondern bei allen Kommunen mehr oder weniger in gleichem Maße zu beobachten. Es wird deutlich, dass Kommunen mehr und mehr Aufgaben im Auftrag, die ihnen von Land und Bund zugewiesen werden, zu bewältigen haben, ohne dass diese eine Gegenfinanzierung bieten. Tarifsteigerungen, ein steigendes Zinsniveau, stagnierende Steuereinnahmen und höherer Aufwand bei Hilfen für Kinder und Jugendliche sorgen für einen massiven finanziellen Druck. Die meisten kommunalen Ausgaben sind so genannte Pflichtausgaben, also Ausgaben, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben von Kommunen zu erledigen sind. Ausgaben im rein freiwilligen Bereich betreffen in Hennef lediglich 1,3 Prozent des städtischen Haushaltes. Dazu zählen zum Beispiel die Förderung des Ehrenamtes oder die Stadtbibliothek.
„Die finanzielle Situation der Kommunen im ganzen Land spitzt sich immer weiter zu und ist aufgrund der Unterfinanzierung mittlerweile dramatisch. Neue Aufgaben werden von Bund und Land nur verteilt, aber nicht vollumfänglich finanziert. Gleichzeitig steigen Fallzahlen und Kosten in vielen Bereichen. So türmen sich die Defizite in den Haushalten immer weiter auf. Das hat konkrete Auswirkungen auf die kommunale Handlungsfähigkeit“, mahnt Bürgermeister Mario Dahm eine bessere Finanzierung der Städte und Gemeinden an.
Hohes Defizit – konstanter Hebesatz
Insgesamt ergibt sich im Haushalt 2026 aufgrund der dargestellten Entwicklungen ein Defizit von 12,5 Millionen Euro – bei der Vorlage des Entwurfes des Nachtragshaushaltes lag dieses noch bei 13,5 Millionen. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer bleiben im Haushaltsjahr 2026 konstant.
Aufgrund der jährlichen Defizite musste die Stadt Hennef, wie viele andere Städte, ein Haushaltssicherungskonzept erstellen, das durch geeignete Konsolidierungsmaßnahmen einen ausgeglichenen Haushalt innerhalb von maximal zehn Jahren vorsieht.
Weitere Einsparungen sollen unter anderem durch eine effizientere Nutzung von Büroflächen, im Personalbereich und damit einhergehend durch die Reduzierung von Standards erfolgen. Außerdem erhofft sich die Stadt Einsparungen durch die weitere Optimierung von Prozessen und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Außerdem wird grundsätzlich ein sogenannter Globaler Minderaufwand von 2 Prozent des Haushaltes angesetzt, der durch Sparmaßnahmen jeweils im laufenden Haushaltsjahr erwirtschaftet werden soll. Ohne einen beschlossenen Haushalt mit Haushaltssicherungskonzept müsste die Stadt Hennef in der vorläufigen Haushaltsführung verbleiben und dürfte nur noch unaufschiebbare und gesetzlich verpflichtende Ausgaben tätigen. Neue, wichtige Investitionsprojekte dürften nicht begonnen werden.
Investitionen: 40 Millionen für Kinder, Familien und Schulen
Mit dem Haushalt für 2026 hat die Mehrheit des Stadtrates wichtige Investitionen beschlossen, die sich alleine im Bereich Kinder, Familien und Schule auf rund 40 Millionen Euro summieren – teilweise refinanziert durch Fördermittel von Bund und Land. Dazu zählen unter anderem:
- Sanierung der Grundschule und Neubau der Sporthalle an der Hanftalstraße,
- Erweiterung und folgend Sanierung des Gymnasiums,
- Erweiterung der Grundschule in Söven,
- Neubau der Kita an der Meiersheide,
- Bau des neuen Feuerwehrstandortes Hossenberg
- Entwicklung des Dorfzentrums Obergemeinde,
- Bau des Kultur- und Heimathauses in Stadt Blankenberg,
- Bau der Fahrradstation am Place le Pecq
- und der Ausbau des Kreuzung am Autobahnende A560 / B8.
„Trotz der finanziell sehr angespannten Lage ermöglichen wir mit dem Haushalt und der Nutzung von Fördermitteln wichtige Investitionen für die Zukunft unserer Stadt, vor allem in den Bereichen Bildung, Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Verkehr, die dringend erforderlich sind. Der Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept verfolgen einen Dreiklang: Wir wollen als Stadt finanziell handlungsfähig und als Stadtverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger leistungsfähig bleiben durch weitere Einsparungen und Effizienzsteigerungen. Wir wollen weiter in wichtige Zukunftsaufgaben investieren, um dauerhaften Stillstand zu vermeiden. Und wir wollen dabei die Belastungen für alle so gering wie möglich halten und fair verteilen. Ein anderes Agieren lassen die Rahmenbedingungen derzeit leider nicht zu“, so Bürgermeister Mario Dahm.
Nächste Ratssitzung 27. April
Die nächste Sitzung des Hennefer Stadtrates findet am 27. April 2026 um 17 Uhr in der Meys Fabrik (Beethovenstr. 21) statt. Die Tagesordnung der Ratssitzung mit allen Beratungsvorlagen findet man zwei Wochen vor der Sitzung im Bürgerinformationssystem (https://sessionnet.owl-it.de/hennef/bi). Zu Beginn der Sitzung findet eine Fragestunde für Einwohner*innen statt. Die Fragen, die Hennefer Bürger*innen an den Bürgermeister richten können, müssen sich auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Ist eine Antwort nicht sofort möglich, wird sie schriftlich nachgereicht. Fragen können gerne vorab an einwohnerfragestunde@hennef.de gesendet werden.
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Beitrag vom 17.2.2026
