Verwaltungsgericht bestätigt autofreien Schulcampus

Verwaltungsgericht bestätigt autofreien Schulcampus

In der mündlichen Verhandlung einer Klage gegen die Sperrung der Fritz-Jacobi-Straße im Hennefer Schulcampus kamen der Richter und die Kammer des Verwaltungsgerichts Köln zu dem Schluss, dass die getroffene Anordnung der Stadt Hennef rechtmäßig und verhältnismäßig ist. Die Klage eines Anwohners habe keine Aussicht auf Erfolg und wurde daraufhin zurückgezogen, das Verfahren wurde eingestellt.

„Das Verwaltungsgericht hat den autofreien Schulcampus in Hennef hinsichtlich Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit umfänglich bestätigt. Ich danke allen am Planungsprozess und Verkehrsversuch Beteiligten für diese professionelle Arbeit und dem zuständigen Fachausschuss des Rates für den einstimmigen Beschluss zur dauerhaften Sperrung der Fritz-Jacobi-Straße für den Autoverkehr. So wurden mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität für unsere Schülerinnen und Schüler geschaffen, die sich zuvor die Straße mit tausenden Fahrzeugen täglich teilen mussten“, erklärt Bürgermeister Mario Dahm.

Das Gericht stellte fest, dass die Stadt Hennef die Rechtsgrundlagen zutreffend und richtig gewählt sowie die Voraussetzungen für deren Anwendung erfüllt hat. Eine qualifizierte Gefahrenlage wurde u. a. durch Verkehrszählungen nachgewiesen. Auch die Verhältnismäßigkeit der dauerhaften Sperrung gegenüber einer zeitlich befristeten Sperrung wurde vom Gericht bestätigt. Eine solche befristete Sperrung könne potenziell neue Gefahrenquellen schaffen. Zum einen könne die Gefahrenlage im Schul- und Sportzentrum nicht auf Uhrzeiten beschränkt werden, zum anderen verhindere diese klare Regelung Entscheidungsprozesse im Straßenverkehr und gefährliche Wendemanöver vor der bereits geschlossenen oder noch nicht offenen Schranke.

Ebenso erfreulich ist die Entwicklung in der Königstraße, die im Rahmen des Projekts autofreier Schulcampus zur Fahrradstraße mit anliegerfreiem Kfz-Verkehr geworden war, um den Schülerinnen und Schülern einen sicheren Weg von und zur Schule zu ermöglichen. Infolge der Sperrung der Fritz-Jacobi-Straße im Schulcampus war die Verkehrsbelastung durch Kraftfahrzeuge, die die Königstraße verbotenerweise als Abkürzung nutzten angestiegen. Zwischen Februar und Juni dieses Jahres hat die Hennefer Polizei bei verstärkten Kontrollen in der Königstraße insgesamt rund 150 Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung festgestellt und mit Verwarnungsgeldern, Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten sowie verkehrsdidaktischen Gesprächen geahndet. Diese zeigen Wirkung: Von Dezember 2023 bis Mitte Juni 2024 ist die Zahl der PKW, die durch die Königstraße fahren, von 2.236 pro Tag auf 1.617 pro Tag zurückgegangen – ein Rückgang um 28 Prozent. Dadurch konnte der unerlaubte Schleichverkehr weitgehend zurückgedrängt werden. Denn obwohl nun auch die Anwohnenden von Kegelswies und Keplerstraße die Königstraße als Anlieger nutzen, liegt das Verkehrsaufkommen nur rund 12 Prozent über dem Niveau vor der Sperrung der Fritz-Jacobi-Straße. Stadtverwaltung und Polizei werden die Entwicklung in der Königstraße weiter intensiv beobachten.

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Beitrag vom 3.9.2024