Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen: Haushaltssicherung verlassen und in die Zukunft investieren

10 Dez. Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen: Haushaltssicherung verlassen und in die Zukunft investieren

Entwicklung der Jahresergebnisse seit 2013

Ein ausgeglichener Haushalt war das gesetzlich vorgegebene Ziel, das die Stadt Hennef unter größten Anstrengungen auch erreicht hat. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 9. Dezember 2024 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und Die Fraktion den Doppelhaushalt für 2025/26 beschlossen. Die Stadt lässt damit in der Ergebnisplanung das seit 2016 laufende Haushaltssicherungskonzept hinter sich, das die finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Stadt stark beschränkt.

„Der Doppelhaushalt ist angesichts der schwierigen finanziellen Situation der Kommunen und der allgemeinen Kostenentwicklung ein echter Kraftakt, an dem aber kein Weg vorbeiführt. Er ist ein Sparhaushalt, der die engen Vorgaben der Haushaltssicherung einhält, die Belastungen dennoch möglichst gering hält und dabei wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt etwa in Schulen, Kitas, Feuerwehr oder Mobilität ermöglicht. Mit dem Haushaltsplan ist eine zentrale Aufgabe ermöglicht: Das Verlassen der Haushaltssicherung. Ich danke allen Fraktionen des Rates, die sich konstruktiv in die Haushaltsberatungen eingebracht haben und gemeinsam mit der Stadtverwaltung dafür sorgen, dass unsere Stadt finanziell handlungsfähig bleibt“, so Bürgermeister Mario Dahm.

Die Zahlen

Der Haushaltsentwurf weist für 2025 im Ergebnisplan 179,80 Mio. Euro ordentliche Erträge und 183,62 Mio. Euro ordentliche Aufwendungen und damit verrechnet mit dem Finanzergebnis von 256.500 Euro und einem globalen Minderaufwand von 3,67 Mio. Euro einen Überschuss von 111.527 Euro aus. Bei Erreichen dieses Planergebnisses wird die Haushaltssicherung verlassen.

Für 2026 weist der Haushaltsentwurf im Ergebnisplan 185,74 Mio. Euro ordentliche Erträge und 189,76 Mio. Euro ordentliche Aufwendungen und damit verrechnet mit dem Finanzergebnis von minus 5,12 Mio. Euro und einem globalen Minderaufwand von 3,80 Mio. Euro ein Defizit von 2,56 Mio. Euro aus.

Rahmenbedingungen und Sparmaßnahmen

Die Stadtverwaltung hat sich bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2025/26 von vier Grundsätzen leiten lassen:

1. Der gesetzliche Rahmen der Haushaltssicherung muss eingehalten und der Haushaltsausgleich 2025 erreicht werden. Eine andauernde vorläufige Haushaltsführung muss vermieden werden – in diesem Falle dürfte die Stadt nur noch Geld für gesetzlich oder vertraglich zwingend erforderliche Dinge ausgeben und auch notwendige Investitionen wären auf ein Minimum reduziert.
2. Ein ausgeglichener Haushalt ist daher Grundvoraussetzungen, um dringende Zukunftsinvestitionen etwa in den Bereichen Bildung, Mobilität oder Feuerwehr tätigen zu können.
3. Die Belastung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen muss trotz der schwierigen Rahmenbedingungen etwa in Folge der Inflation, der zusätzlichen Aufgaben und steigender Zinsen mit intensiven Sparanstrengungen möglichst gering gehalten und verträglich gestaltet werden.
4. Die Stadt muss ihre pflichtigen Aufgaben auch unter den erzwungenen Sparbedingungen weiterhin erfüllen können. Es darf daher kein „Kaputtsparen“ von Strukturen und Substanz sowie des sozialen Zusammenhaltes in Hennef mit Blick auf sogenannte freiwillige und soziale Leistungen geben.

 Weniger Geld vom Land führt zu höherer Belastung in Hennef

Problematische Rahmenbedingungen haben es besonders schwer gemacht, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Der Einbruch bei den Schlüsselzuweisungen des Landes um rund 3 Mio. Euro erschwert den Haushaltausgleich massiv und führt im Ergebnis zu einer stärkeren Belastung bei der Grundsteuer. Anstatt einer besseren Finanzausstattung durch das Land, die dringend benötigt würde, um die übertragenen Aufgaben als Kommune weiterhin erfüllen zu können, gibt es nun sogar 19 Prozent weniger als im Vorjahr. Das Land NRW verschlechtert damit der Stadt Hennef die Einnahmen deutlich. Gleichzeitig bleibt die finanzielle Situation der Kommunen in NRW dramatisch. Nach Abfrage des Städtetages können nur noch 18 von 396 Städten und Gemeinden im Jahr 2024 einen wirklich ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Fast alle Kommunen bewerten ihre finanzielle Situation als schlecht bis sehr schlecht und verbrauchen ihre Rücklagen. Die Ausgleichsrücklage wurde in Hennef schon bis 2014 vollständig aufgebracht. Zwischen 2008 und 2020 wurden zudem rund 60 Mio. Euro an Eigenkapital durch defizitäre Jahresabschlüsse verbraucht.

Auf der anderen Seite steigt die Kreisumlage, die aus dem städtischen Haushalt an den Rhein-Sieg-Kreis fließt, deutlich um rund 3 Mio. Euro an. Schon durch diese beiden Positionen, auf die die Stadt Hennef keinen Einfluss hat, entsteht eine Lücke von rund 6 Mio. Euro im städtischen Haushalt, die durch Einsparmaßnahmen sowie – im deutlich geringeren Umfang – durch Ertragssteigerungen ausgeglichen werden muss, um den vorgeschriebenen Haushaltsausgleich zu erreichen.

Hinzu kommen unabweisbare Mehrbedarfe in verschiedenen Bereichen, etwa Kostensteigerungen beim IT-Aufwand, weil die unverzichtbaren Software-Lizenzen stetig teurer werden. Im Jugendbereich sind neben den steigenden Kosten für die Kita- und OGS-Betreuung vor allem die sozialpädagogischen Hilfen für Kinder und Jugendliche zu nennen, die einen stetigen Zuwachs an Finanzbedarf verzeichnen.

Einsparungen im Haushalt

Um den Haushaltsausgleich zu erreichen und finanziell handlungsfähig zu bleiben, werden zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Dazu zählen u. a.:

• Wie schon im laufenden Jahr wird es keinen Aufwuchs beim Personal der Stadtverwaltung geben (mit wenigen rechtlich notwendigen Ausnahmen im Bereich der Musikschule), d.h. der Umfang des Stellenplans bleibt konstant.
• Fast alle konsumtiven Haushaltsansätze werden entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung fortgeschrieben, dringend erforderlicher Mehrbedarf nur im moderaten Umfang berücksichtigt. Diese Kürzungen gehen hart an die Grenze des im Jahresergebnis Erreichbaren, um die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu minimieren.
• Alle Haushaltsansätze werden in der Gesamtheit darüber hinaus pauschal um die maximal gesetzlich zulässigen zwei Prozent gekürzt. Dieser sogenannte „globale Minderaufwand“ wird voll ausgeschöpft und macht 2025 3,67 und 2026 3,80 Mio. Euro aus.
• Die Ansätze für die Instandhaltung der Infrastruktur – Gebäuden und Straßen – werden auf ein Minimum reduziert – eine Sparmaßnahme, die nicht dauerhaft sein kann, da ansonsten ein Verlust von Substanz droht. Die Ansätze müssen in den nächsten Jahren wieder ansteigen.
• Die in den letzten Jahren erwirtschafteten Gewinne der Stadtwerke Hennef werden 2025 an die Stadt Hennef zusätzlich einmalig anteilig in Höhe von 2,7 Mio. Euro ausgeschüttet.

Grundsätzlich hat eine Kommune nur begrenzten Einfluss auf ihre Ausgaben. So sind rund 39 Prozent der Aufwendungen im Hennefer Haushalt Transferaufwendungen, auf die die Stadt praktisch nicht beeinflussen kann, weil sie andernorts etwa als Umlagen festgelegt und letztlich durchgereicht werden. Deswegen laufen auch Forderungen nach Pauschalkürzungen aller Haushaltsansätze (jenseits des zulässigen globalen Minderaufwands) ins Leere. Für Umlagen oder vertraglich/gesetzlich festgelegte Zahlungen an Dritte, die zu 100 Prozent zu leisten sind, können nicht nur 99 oder weniger Prozent im Haushalt bereitgestellt werden.

Zudem erfüllt eine Kommune vor allem Pflichtaufgaben, die ihr übertragen werden und die sie allenfalls im Umfang selbst beeinflussen kann. Vielfach wird für diese von Bund oder Land übertragenen Aufgaben die Finanzierung nicht im vollen Umfang sichergestellt – so beispielsweise beim mit Rechtsansprüchen vorgegebenen Kita- und Ganztagsausbau. Hier vergrößert jeder neue Betreuungsplatz das Defizit im städtischen Haushalt. Das Ergebnis dieser andauernden Missachtung des Konnexitätsprinzips sind defizitäre Haushalte in den Kommunen mit steigender Verschuldung, steigenden Steuern und Gebühren sowie stetigen Verbrauch des Eigenkapitals.

Der Anteil rein freiwilliger Aufwendungen am ordentlichen Aufwand beträgt im Haushaltsplan der Stadt Hennef für 2025 gerade einmal 1,21 Prozent. Darunter fallen allerdings wichtige Leistungen im Bereich Ehrenamt, Kultur oder Soziales, wie der Betrieb von Musikschule oder Stadtbibliothek oder die Förderung der Vereine.

Auswirkungen auf die Hebesätze

Neben diesen harten Sparmaßnahmen ist es für den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich erforderlich, die Einnahmen der Stadt zu verbessern. Dazu muss der Hebesatz der Grundsteuer B um 3,16 Prozent von 855 auf 882 Punkte ansteigen. Im Entwurf wurde noch von einem erforderlichen Bedarf von 899 Punkten ausgegangen. Im Laufe der Beratungen schlug der Bürgermeister dem Rat schließlich vor, eine Ertragssteigerung an anderer Stelle zu nutzen, um den Hebesatz um 17 Punkte im Vergleich zum Entwurf zu reduzieren.

In der mittelfristigen Finanzplanung aus dem laufenden Haushalt 2024 war für 2025 noch ein Hebesatz von 920 Punkten vorgesehen. Dieser Wert wurde anhand der Daten zur bundesweiten Grundsteuerreform umgerechnet, um den vorgesehenen Ertrag für die Stadt in Summe zu erhalten. Der nun beschlossene Satz von 882 Punkten liegt noch etwas darunter und damit für 2025 im oberen Mittelfeld der Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis.

Die Auswirkungen auf einzelne Grundstücke sind sehr verschieden. Dies liegt an der bundesweiten Grundsteuerreform, der Neubewertung der Grundstücke und der Neufestsetzung der Messbeträge durch die Finanzämter zum 1. Januar 2025. Darauf hat die Stadt Hennef keinen Einfluss, so dass sie auch nicht die individuellen Veränderungen im Wert der Grundstücke durch den Hebesatz ausgleichen kann, ohne finanziell handlungsunfähig zu werden. Im Ergebnis wird es viele Eigentümer geben, die künftig mit dem neuen Hebesatz eine geringere Grundsteuer zahlen müssen. Ebenso wird es viele Eigentümer geben, für deren im Wert gestiegenes Grundstück ein höherer Messbetrag dagegen zu einer höheren Grundsteuer führen wird. Im Ergebnis ändert sich die Verteilung zwischen den Grundstücken, da die bisherigen Werte aus dem Jahr 1964 stammten.

Der Hebesatz für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Flächen) wird gemäß der aufkommensneutralen Berechnung des Landes auf 444 Punkte festgesetzt. Die Gewerbesteuer bleibt in 2025 und 2026 konstant bei 525 Punkten.

Informationen zur Grundsteuerreform werden unter www.hennef.de/grundsteuer-ab-2025 bereitgestellt.

Wichtige Investitionen in die Zukunft: Bildung, Sicherheit, Mobilität

Investition in die Zukunft: Umbau zum Feuerwehrhaus für die neue Löscheinheit Hossenberg

Trotz der extrem angespannten finanziellen Situation ermöglicht der Doppelhaushals an wichtigen Stellen zu investieren. Bürgermeister Mario Dahm nannte in seiner Haushaltsrede als Schwerpunkt Investitionen in Bildung und Familien. Darunter fallen u.a.:

• der aktuell laufende Umbau des Bürogebäudes an der Theodor-Heuss-Allee zu einer modernen Förderschule Lernen für 5,8 Mio. Euro sowie 399.100 Euro für die Einrichtung;
• die Fassadensanierung am dann ehemaligen Gebäude der Förderschule sowie der Grundschule an der Hanftalstraße für insgesamt 7,52 Mio. Euro;
• der Neubau einer Zweifach-Sporthalle an der Grundschule Hanftal als Ersatz für die nicht mehr wirtschaftlich zu sanierende alte Sporthalle für 5,8 Mio. Euro ab 2025;
• in den kommenden Jahren die Fassadensanierung am städtischen Gymnasium für 7,9 Mio. Euro;
• der Umbau des alten Feuerwehrhauses in Söven für die Kastanienschule Söven sowie als Dorfzentrum für die Obergemeinde in Höhe von 2,5 Mio. Euro in 2025/26;
• ein Anbau auf dem Gelände der Grundschule in Söven mit Blick auf die dortige Raumsituation und den OGS-Rechtsanspruch bis Ende 2027 in Höhe von 3,7 Mio. Euro;
• der Neubau einer fünfgruppigen Kita an der Meiersheide in 2025/26 für rund 6 Mio. Euro (inkl. Einrichtung);
• die Erweiterung des städtischen Gymnasiums für den Raumbedarf in Folge der Umstellung von G8 auf G9 zunächst durch einen Containeranbau für 1,2 Mio. Euro im Jahr 2026;
• die Erneuerung von vier naturwissenschaftlichen Räumen für die Gesamtschule Meiersheide zwischen 2024 und 2028 in Höhe von 780.000 Euro;
• die Aufwertung von Schulhöfen mit jährlich 100.000 Euro in den Jahren 2026 und 2027.

Für einige der aufgeführten Maßnahmen werden Fördermittel erwartet. Insgesamt ergibt sich hierbei ein Investitionsvolumen von rund 42 Mio. Euro in den Bildungsstandort Hennef. „Besser und nachhaltiger können wir unser Geld nicht investieren“, unterstreicht Bürgermeister Dahm die Bedeutung des Doppelhaushaltes für Kinder und Familien in Hennef.

Weitere wichtige Investitionen erfolgen im Bereich der Sicherheit und des Brandschutzes. Dazu zählen u.a.:

• der Abschluss des Neubaus für die Löscheinheit in Stadt Blankenberg für insgesamt 8,6 Mio. Euro;
• der Ankauf und Umbau eines Bestandsgebäudes zu einem Feuerwehrhaus für die neue Löscheinheit Hossenberg für 3,99 Mio. Euro – inklusive Ausstattung und dem Anbau eines weiteren Fahrzeugstellplatzes,
• die Anschaffung einer zweiten Drehleiter für die Feuerwehr für 1,3 Mio. Euro in 2026,
• sowie die Anschaffung mehrerer neuer Fahrzeuge und eines Bootes in 2025 und 2026, für zusammengerechnet 1,1 Mio. Euro.

Im Bereich Mobilität ist etwa die neue Fahrradstation am Bahnhof zu nennen, deren Planungs- und Baukosten allerdings mit 3,67 Mio. Euro zu 90 Prozent durch den Bund und nicht aus dem städtischen Haushalt finanziert werden, um ausreichend vor Witterung- und Diebstahl geschützte Abstellplätze für Räder zu schaffen. Ebenso sind Mittel für den Umbau des Park&Ride-Parkplatzes am S-Bahn-Haltepunkt Blankenberg zu einer Mobilstation mit Halt für den „Siegtalhüpfer“, den Bau von barrierefreien Haltestellen etwa an der Gartenstraße sowie die Planung und Umsetzung der Straßen- und Schulhofgestaltung in Folge des erfolgreichen Verkehrsversuchs zum autofreien Schulcampus vorgesehen. Zudem fließt Geld in den Ausbau der Autobahnkreuzung A560/B8/L333/Wingenshof, um die Leistungsfähigkeit durch zusätzliche Fahrspuren auch in Spitzenzeiten zu verbessern.

Weitere Investitionen gibt es im Bereich der Sportstätten (u.a. Erneuerung Kunstrasen SC Uckerath) sowie beim Ausbau der städtischen Photovoltaikanlagen.

Weitere Informationen unter www.hennef.de/haushalt.

————-
Beitrag vom 10.12.2024